Rechtsprechung

Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlunterlagen der Betriebsratswahl

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die - vom Betriebsrat aufbewahrten -Wahlakten der Betriebsratswahl erstreckt sich nicht auf Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen.

Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist; das hat der Arbeitgeber darzulegen.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, den Arbeitgeberinnen Einsicht in die Wahlakten der Betriebsratswahl zu gewähren.

In dem von ihnen geführten gemeinsamen Betrieb fand im April 2002 eine Betriebsratswahl statt, aus der der Betriebsrat hervorging. Die Betriebsratswahl wurde nicht angefochten. Nach Abschluss der Wahl wurden die Wahlakten dem Betriebsrat übergeben, der sie seitdem verwahrt. Mehrere Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses baten die Arbeitgeberinnen den Betriebsrat, ihnen Einsicht in die Wahlunterlagen zu gewähren.

Nachdem dieser die Einsichtnahme ablehnte, beantragten die Arbeitgeberinnen den Betriebsrat u.a. zu verpflichten, ihnen die Einsicht in sämtliche Wahlakten zur Betriebsratswahl zu gewähren.

Der Antrag ist unbegründet, so das BAG.

Aus § 19 WO ergibt sich zwar grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl, ohne dass es der Geltendmachung eines besonderen rechtlichen Interesses oder der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen von Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen bedarf.

Das gilt aber nicht für die Bestandteile der Wahlakten, die Aufschluss über das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer geben können. Begehrt der Arbeitgeber Einsichtnahme auch in diese Schriftstücke, muss er Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass die Kenntnis auch dieser Unterlagen zur Prüfung oder Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist.

Daran fehlt es im Streitfall, da die Arbeitgeberinnen nicht dargelegt haben, dass die Einsichtnahme auch in die mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerlisten, die Briefwahlunterlagen und sonstige in den Wahlakten vorhandene Schriftstücke, die Rückschlüsse auf die Stimmabgabe der wahlberechtigten Arbeitnehmer zulassen, zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 27.07.2005
Aktenzeichen: 7 ABR 54/04
PM des BAG v. 18.11.2005

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