Rechtsprechung

Kein Rentenanspruch für Berufsunfähige bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze

Wer als Empfänger von Berufsunfähigkeitsrente sein Limit für Zuverdienste dauerhaft mit Hilfe von Überstunden erweitert, kann seinen Rentenanspruch verlieren.

Im konkreten Fall hatte ein Kraftfahrzeugelektriker-Meister seinen Beruf wegen Rückenschmerzen und Depressionen aufgegeben. Als Rentner hatte er halbtags - im Rahmen der erlaubten Zuverdienstgrenzen - in einem Autohaus als kaufmännischer Angestellter weitergearbeitet.

Tatsächlich hatte er jedoch über mehrere Jahre so viele Überstunden geleistet, dass sein tatsächlicher Verdienst nahezu die tarifliche Vergütung einer Vollzeitkraft umfasste. Deswegen habe er den Anspruch auf Rente verwirkt. Gegen das Urteil läuft eine Berufung.

Quelle:

SG Münster, Urteil vom 26.09.2005
Aktenzeichen: S 8 (16) RA 39/04
PM des SG Münster v. 16.11.2005

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