Rechtsprechung

EuGH-Gutachter: Neuer Arbeitgeber nicht ewig an früheren Tarifvertrag gebunden

Nach einer Betriebsübernahme soll der neue Arbeitgeber nicht mehr zeitlich unbeschränkt für Verpflichtungen aus zuvor abgeschlossenen Arbeitsverträgen einstehen, wenn diese an einen Flächentarifvertrag gebunden sind.

Dies soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem am 15. November in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten des EuGH-Generalanwaltes entscheiden. Das Gericht ist an die Meinung des Generalanwaltes nicht gebunden, folgt dieser aber meistens.

In dem strittigen Fall ging es um einen deutschen Arbeitnehmer, der seit 1985 bei einer Firma in Nordrhein-Westfalen beschäftigt war, die 1999 von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. Der Käufer war im Gegensatz zum Verkäufer nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie. Der Beschäftigte forderte eine Lohnerhöhung, weil in seinem Arbeitsvertrag auf die Tarifabschlüsse zwischen dem Arbeitgeberverband und der IG Metall Bezug genommen wurde.

Nach Ansicht des Generalanwaltes bleiben die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch nach einem Übergang des Betriebes auf einen neuen Besitzer grundsätzlich bestehen - auch dann, wenn dieser nicht dem Arbeitgeberverband angehört.

Dennoch kann der in einem Arbeitsvertrag enthaltene Verweis, wonach der jeweils geltende Tarifvertrag anzuwenden ist, "nicht ewig fortbestehen". Er darf sich nicht über die Zeit des Übergangs hinaus auf alle folgenden Tarifverträge erstrecken. Sonst nämlich müsste der neue Arbeitgeber, um überhaupt auf die Bezahlung Einfluss nehmen zu können, dem Arbeitgeberverband beitreten. Dies jedoch würde sein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit beschränken.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 09.03.2006
Aktenzeichen: C-499/05
dpa. v 15.11.2005

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