Rechtsprechung

Dreißig-Tage-Regel für Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Die 30-Tage-Regel in § 134 Abs. 2 SGB III, nach der die Agenturen für Arbeit das Arbeitslosengeld I berechnen, ist verfassungsgemäß. Für die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld ist für volle Kalendermonate generell ein 30 Tage Abrechnungsmodus anzusetzen. Damit wird die Anzahl der Kalendertage pro Jahr auf 360 Tage festgesetzt.

Der Kläger meldete sich zum 01.01.2005 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Dies wurde ihm auch durch die Beklagte gewährt, die bei der Berechnung als Bemessungsrahmen den Zeitraum von einem Jahr (hier: 2004) gemäß § 130 SGB III zu Grunde legte. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel, ihm Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines mit 360 Tagen errechneten täglichen Bemessungsentgelts im Sinne von § 134 SGB III zu bewilligen.

Nach den Ausführungen des Klägers entspreche die Berechnung der Beklagten nicht den Vorschriften des SGB III und führe zu einer fehlerhaften systematischen Verkürzung des Arbeitslosengeldes. § 134 SGB III bestimme, dass das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet werde. Bei einem vollen Kalendermonat sei der Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Durch § 134 SGB III habe der Gesetzgeber eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Berechnung einführen wollen, wie sie auch in der Wirtschaft, insbesondere bei Banken allgemein üblich sei. Danach habe das Jahr unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage 360 Tage und der Monat 30 Tage. Die Klage blieb erfolglos.

Nach der Entscheidung des Gerichts löst die seit dem 01.01.2005 geltende 30-Tage-Regelung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die alte Regelung ab, die eine taggenaue Abrechnung vorsah. Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Verfahrensvereinfachung eine zulässige Regelung geschaffen, die auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist; insbesondere wird hierdurch in die Eigentumsgarantie nicht unzulässig eingegriffen. Nach der neuen gesetzlichen Regelung des § 134 Abs. 2 SGB III ist es damit nach Ansicht des Gerichts gleichgültig, ob der Kalendermonat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat.

Außerdem urteilte das Sozialgericht, dass der Bemessungszeitraum zur Ermittlung des Bemessungsentgelts ein Jahr nach dem gregorianischem Verständnis ist und daher 365 Tage ausmacht. Hieran ändert auch die neue Regelung des § 134 SGB III nichts, der ausschließlich der Berechnung des Arbeitslosengeldes dient.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2005
Aktenzeichen: S 7 AL 132/05
Sozialgericht Düsseldorf online v. 14.11.2005

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