Rechtsprechung

WalMart-Ethikrichtlinie verstößt gegen das Grundgesetz

Mit einer Richtlinie zum Liebesleben seiner Mitarbeiter ist der Handelskonzern WalMart am Montag vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auf ganzer Linie gescheitert.

Der entsprechende Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstößt gegen das Grundgesetz, erklärte der Vorsitzende Richter Lothar Beseler. Weitere Klauseln, die die Annahme von Geschenken, "unangemessenes Verhalten" und die Einrichtung einer Hotline zur Meldung von Verstößen betreffen, müssen mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt werden.

Die Ethik-Richtlinie wurde Anfang des Jahres für die rund 12 500 Mitarbeiter von Wal-Mart in Deutschland erlassen. Darin wird es den Mitarbeiter unter anderem untersagt, mit Kollegen zum Abendessen auszugehen oder gar eine Liebesbeziehung zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen "beeinflussen" kann. Damit seien in erster Linie Beziehungen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen gemeint, erläuterte der Rechtsvertreter von Wal- Mart. "Dies greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein und verstößt gegen die Paragrafen 1 und zwei des Grundgesetzes", erklärte dagegen Beseler.

In den Richtlinie werden am Arbeitsplatz unter anderem auch "lüsterne Blicke, zweideutige Witze und sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" untersagt. Zwar muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor sexueller Belästigung schützen, unterstrich das Gericht. Die Grenzen der von Wal-Mart erlassenen Bestimmungen müssen jedoch wie von der Arbeitnehmervertretung gefordert in Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat festgelegt werden. Dies gilt auch für den Verfahrensablauf, wie Verstöße gemeldet werden sollen. Denn das Unternehmen hatte seine Mitarbeiter verpflichten wollen, auch vermutete Verstöße unter anderem über eine anonyme Telefon- Hotline anzuzeigen.

Der Gesamtbetriebsrat hatte mit einem beim ArbG Wuppertal eingereichten Antrag die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts geltend gemacht und verlangt, die Anwendung des Verhaltenskodexes sowie das Betreiben der Telefonhotline zu unterlassen.

Das ArbG Wuppertal hat in seinem Beschluss dem Antrag des Gesamtbetriebsrats in 10 Punkten stattgegeben. Hiergegen richtete sich das Unternehmen mit seiner beim LAG Düsseldorf erhobenen Beschwerde.

Im zweiten Rechtszug stritten die Parteien nach einer Teileinigung bezüglich der Anwendung von Alkohol- und Drogentests noch über folgende Punkte der Ethikrichtlinie:

Verantwortung der Mitarbeiter und "Wie Sie ethische Anliegen vorbringen" Verbot der Annahme von Geschenken und Zuwendungen Pressemitteilungen Belästigung und unangemessenes Verhalten Privatsphäre mit dem Hinweis auf das Einblicksrecht in Personal- und Krankenakten private Beziehungen/Liebesbeziehungen

Das LAG hat nun folgende Abschnitte des Kodexes als mitbestimmungspflichtig eingestuft:

Anordnung und Nutzung der Telefonhotline Annahme von Geschenken und Zuwendungen Belästigung und unangemessenes Verhalten ( mit Ausnahme des Passus, der Gewalt auf dem Betriebsgelände oder in Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit verbietet. )

Nicht mitbestimmungspflichtig sind nach Ansicht der erkennenden Kammer folgende Abschnitte des Verhaltenskodexes:

Pressemitteilungen im Namen der Firma ohne Zustimmung durch die entsprechende Abteilung Privatsphäre ( Die hierin enthaltene Berechtigung zur Einsichtnahme in Personal- bzw. Krankenakten ist nach der Ethikrichtlinie nur berechtigten Mitarbeitern und solchen mit einem betrieblich begründeten Anliegen vorbehalten.) Einschränkungen bei Beziehungen/Liebesbeziehungen ( Die entsprechenden Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz und sind daher von vornherein unwirksam.)

Das LAG hat für beide Seiten die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2005
Aktenzeichen: 10 TaBV 46/05
PM des LAG Düsseldorf / dpa v. 14.11.2005

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