Rechtsprechung

Kein Anspruch auf ERA-Strukturkomponente

Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber sich verpflichtet hat, tarifliche Gehaltssteigerungen weiterzugeben, soweit es sich nicht um "strukturelle Änderungen" handelt, haben keinen Anspruch auf die ERA-Strukturkomponente.

Die Kläger sind bei der tarifgebundenen Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger findet der Entgelttarifvertrag (ETV) in der Metall- und Elektroindustrie in N. Anwendung. Dieser sieht u.a. Gehaltssteigerungen vor und in § 4 ETV die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Die Beklagte verweigerte den Klägern die Zahlung dieser Strukturkomponente. Die daraufhin erhobene Zahlungsklage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der beklagte Arbeitgeber hatte sich vorliegend zwar arbeitsvertraglich verpflichtet, Gehaltssteigerungen im Tarifgebiet der Metallindustrie Schleswig-Holsteins an die Arbeitnehmer weiterzugeben, soweit es sich nicht um "strukturelle Änderungen" handelt und die ERA-Strukturkomponenten stellen faktisch Tariflohnerhöhungen in Form von Einmalzahlungen dar. Sie beruhen aber auf einer strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrags. Folglich, so das Gericht, sind sie notwendige Schritte zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens.

Hintergrund:
In der Tarifrunde des Jahres 2002 haben die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie in mehreren Tarifbezirken vereinbart, die unterschiedlichen Entgelttarifverträge für Arbeiter und Angestellte zu beseitigen und zu einem gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ERA) zusammenzuführen. Das ERA darf das bestehende Lohn- und Gehaltsvolumen um 2,79% übersteigen. Zum Ausgleich für diese Mehrkosten wurde in den Jahren 2002 und 2004 vereinbart, nicht die gesamte Tariferhöhung tabellenwirksam werden zu lassen, sondern einen Teil in Einmalzahlungen zur Auszahlung zu bringen. Diese sog. ERA-Strukturkomponenten betrugen 2002 0,9% und 2003 0,5%. In der Folgezeit hatten die Unternehmen in sog. ERA-Anpassungsfonds Rückstellungen im Volumen der jeweiligen ERA-Strukturkomponente zu bilden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.11.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 351/05, 5 AZR 361/05
Bundesarbeitsgericht online

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