Rechtsprechung

Kein Schadensersatz für Arbeitgeber bei unfallbedingtem Ausfall des Arbeitnehmers

Die Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen Dritten stellt für den Arbeitgeber nur eine mittelbare Vermögensschädigung dar, die keinen Ersatzanspruch gegen den Schädiger begründen.

Der Kläger betreibt eine Fahrschule. Am 19.02.2004 führte ein bei ihm angestellter Fahrlehrer eine Fahrstunde durch. Hierbei fuhr ein anderes Fahrzeug auf den Fahrschulwagen auf. Durch das Unfallgeschehen wurde der Fahrlehrer verletzt und konnte 18 Tage nicht arbeiten.

Mit der Klage begehrte der Kläger einen eigenen Verdienstausfallschaden in Höhe von 5.148,00 Euro wegen des Ausfalls des Fahrlehrers im Betrieb (und nicht den Schaden durch die Lohnfortzahlung an den Angestellten). Sämtliche Fahrstunden, die der verletzte Angestellte hätte durchführen sollen, hätte er selber durchgeführt. Die Stunden hätten wegen anstehender Prüfungen nicht verlegt werden können. Pro Stunde hatte der Kläger einen Betrag von 26,00 EUR angesetzt.

Das LG Osnabrück hat die Klage abgewiesen.
Die Körperverletzung des angestellten Fahrlehrers (die bei diesem zu einer Arbeitsunfähigkeit führte) kann für den Arbeitgeber selber über eventuelle Lohnfortzahlungen wegen Krankheit keine Ersatzansprüche begründen.

Die Verletzung des Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber nur eine mittelbare Vermögensschädigung dar. Für mittelbare Schäden ist eine Haftung grundsätzlich nicht vorgesehen.

Einzig in Betracht kommender Anknüpfungspunkt für eine Haftung ist ein Eingriff in den sog. "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb". Allerdings hat der Bundesgerichtshof - worauf die Kammer ausdrücklich hingewiesen hat - für diese Fälle bereits mehrfach entschieden, dass dadurch kein allgemeiner deliktischer Vermögensschutz für Gewerbetreibende entstehen darf. Deshalb ist ein unmittelbarer bzw. betriebsbezogener Eingriff Voraussetzung für eine Haftung. Solche Eingriffe liegen dann nicht vor, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf aufgrund eines schädigenden Ereignisses kommt, das in keinerlei direkter Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch eine für das Funktionieren desselben maßgebliche Person oder Sache betroffen sein.

Wer durch verkehrswidriges Verhalten einen Verkehrsunfall verursacht, kann sowohl eine beliebige Privatperson, als auch einen wichtigen Mitarbeiter eines Betriebs verletzen. Die Verletzungshandlung kann jedermann betreffen. Der Schädiger verletzt daher keine Verhaltenspflichten, die ihm gerade im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis eines Gewerbebetriebes obliegen.

Quelle:

LG Osnabrück, Urteil vom 02.05.2005
Aktenzeichen: 2 O 304/05
PM des LG Osnabrück v. 11.11.2005

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