Rechtsprechung

Haarwuchsmittel für Beamtin nicht beihilfefähig

Ein Bundesbeamter kann für Arzneimittel, die der Verbesserung des Haarwuchses dienen, keine Beihilfeleistungen erhalten.

Im Streitfall hatte eine Bundesbeamtin zwei ärztlich verordnete Mittel für 37,42 und für 22,77 gekauft und hierfür eine Beihilfe beantragt. Sie leidet seit Jahren an Haarausfall.

Der Bund hatte die Gewährung der Beihilfe mit der Begründung abgelehnt, dass die Mittel von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.

Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem VG Neustadt erfolglos geblieben.

Nach den Beihilfevorschriften des Bundes sind die sog. Arzneimittelrichtlinien maßgebend. Diese Richtlinien regeln, welche Arzneimittel von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Wird sein Medikament von der gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt, so ist es auch nicht beihilfefähig. Damit entsprechen die Leistungsausschlüsse der Beihilfe für Arzneimittel denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die der Klägerin verschriebenen Mittel zur Verbesserung des Haarwuchses sind von diesem Leistungsausschluss erfasst.

Mit dieser Regelung verstößt der Dienstherr auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber der Beamtin. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nämlich nicht den Ausgleich aller krankheitsbedingter Aufwendungen, sondern nur solcher Belastungen, die die Lebensführung unzumutbar beeinträchtigten. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 24.10.2005
Aktenzeichen: 3 K 1353/05.NW
PM des VG Neustadt Nr. 35/05 v. 11.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken