Rechtsprechung

Punktsieg für Verbraucher bei Kündigung einer Riester-Rente

Bei der Kündigung einer Riester-Rente hat ein Versicherungsunternehmen nun erstmals auf hohe Abzüge vom Rückkaufswert bei vorzeitiger Vertragskündigung verzichtet. 

Ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen hatten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages ­(sog. Riester-Rente) gestritten. Nach der Klausel durfte vom Rückkaufswert noch ein Abzug vorgenommen werden, der insbesondere die Abschluss- und Vertriebskosten umfasste, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht durch die bisher geleisteten Versicherungsbeträge getilgt waren.

Die Versicherung wollte darauf nur verzichten, wenn der Versicherte das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen lasse. Die Verbraucherschützer vertraten dagegen die Auffassung, dass der Verzicht auch dann gelten müsse, wenn der Kunde der privaten Altersvorsorge den Rücken kehre.

Das Landgericht hat der Klage, es zu unterlassen, die "Abzugs-Bestimmung" weiter anzuwenden, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der klagende Verbraucherschutzverband sein Unterlassungsbegehren weiter.

In der mündlichen Verhandlung hat das Versicherungsunternehmen den Unterlassungsanspruch anerkannt. Der BGH hat das Versicherungsunternehmen dem Anerkenntnis gemäß verurteilt.

Hinweis:
Erst vor wenigen Wochen hatte der BGH Klauseln in Kapital- Lebensversicherungen für unwirksam erklärt, nach denen der Rückkaufswert bei einer Kündigung mit den Vertragskosten - wie Provisionen und Stornogebühren - verrechnet werden durfte (IV ZR 162/03, 177/03 u. 245/03 v. 12.10.2005).

Lebensversicherungskunden können demnach bei vorzeitiger Kündigung mit höheren Ausschüttungen rechnen. Die Ausschüttungen dürften einen "Mindestbetrag" nicht unterschreiten, hatte das Gericht in Karlsruhe entschieden. Nun hat das Gericht auch für die Riester- Rente ein Urteil gesprochen.

Quelle:

BGH, Urteil vom 09.11.2005
Aktenzeichen: IV ZR 63/04
PM des BGH v. 09.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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