Rechtsprechung

Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

Zweifel, ob es sich bei arbeitsvertraglichen Verweisungen auf den Tarifvertrag um "statische" oder "dynamische" Verweisungen handelt, gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages zwischen einer Krankenschwester und einem nicht tarifgebundenen Seniorenwohnstift.

Dieser listet die Vergütung, Ortszuschlag und eine allgemeine Zulage nach dem Tarif für das Krankenpflegepersonal im öffentlichen Dienst mit den - zum Zeitpunkt der Einstellung - gültigen Beträgen auf.

Das BAG hat angenommen, dass es sich vorliegend um eine "dynamischen Verweisung" auf den Tarif handelt.
Der Arbeitgeber schuldet daher trotz der konkret genannten Zahlungsbeträge die jeweils aktuell geltende Vergütung, da Tariferhöhungen in diesem Fall dynamisch an den Arbeitnehmer weitergeben werden müssen. Die dynamische Verweisung umfasst zudem die tarifliche Einmalzahlung, die an die Stelle einer prozentualen Erhöhung der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsbestandteile tritt.

Bei Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommen nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge regelmäßig nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung. Arbeitsverträge verweisen aber zulässigerweise häufig auf den Inhalt von Tarifverträgen.

Ob die Arbeitsvertragsparteien eine statische Verweisung allein auf das bei Vertragsabschluss geltende Tarifrecht oder eine dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht vereinbart haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung von Formulararbeitsverträgen gehen Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.11.2005
Aktenzeichen: 5 AZR 128/05
PM des BAG Nr. 67/05 v. 09.11.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken