Rechtsprechung

Anrechnung der Unfallrente Ost auf die Altersrente

80 000 Rentner aus der ehemaligen DDR haben Anspruch auf eine höhere Rente. Zu Unrecht sind Ostdeutsche bei der Anrechnung von Unfallrenten auf die Altersrente Westdeutschen gegenüber benachteiligt worden.

Die Kläger sind Altersrentner und beziehen gleichzeitig eine Unfallrente. Die Unfallrente ist auf die Altersrente teilweise anzurechnen, wobei den Rentnern ein Freibetrag verbleibt. Bei dieser Anrechnung ließ die beklagte BfA die Kläger nur in den Genuss des Freibetrages nach der Grundrente-Ost kommen. Die Kläger verlangten die Anrechnung der höheren Grundrente-West.

Das Sozialgericht hat die Klagen abgewiesen; es sieht zwar eine Ungleichbehandlung der Rentner in Ostdeutschland durch den Gesetzgeber. Sie beruht aber auf dem niedrigeren Lohnniveau; daher ist sie nicht verfassungswidrig.

Die hiergegen gerichtete Revision hatte vor dem BSG Erfolg.
Der bei unfallverletzten Rentnern aus der DDR verwendete niedrigere Freibetrag ist nicht verfassungskonform. Die Ungleichbehandlung hat keine gesetzliche Grundlage.
 

Das BSG hatte die Schlechterstellung der Ost-Rentner bei der Anrechnung von Unfallrenten bereits 2003 gekippt. Die Bundesregierung hielt aber an ihrer Praxis fest und besserte die entsprechende Regelung 2004 zu ihren Gunsten rückwirkend nach. Auch diese Neuregelung ist verfassungswidrig, urteilten die Richter.

Quelle:

BSG, Urteil vom 03.11.2005
Aktenzeichen: B 4 RA 13/05 R
dpa v. 03.11.2005

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