Rechtsprechung

Angebot eines leidensgerechten Arbeitsplatzes vor krankheitsbedingter Kündigung

Der Arbeitgeber ist nur dann vor einer krankheitsbedingten Kündigung verpflichtet, dem Betroffenen einen anderen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, wenn zur Zeit der Kündigung zumindest absehbar ist, dass ein derartiger Arbeitsplatz vorhanden ist.

Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen seit Anfang 1997 als Karosserieschlosser angestellt. Der zweifache Vater erlitt im April 1999 einen Bandscheibenvorfall, dessen Heilung bis August desselben Jahres dauerte. Infolge einer neuerlichen Bandscheibenerkrankung war der Kläger ab dem 14.11.2001 bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 22.05.2003 dauernd erkrankt.

Der Werksarzt der Beklagten stellte in seiner arbeitsmedizinischen Beurteilung abschließend fest, dass mit einer Arbeitsfähigkeit des Klägers in absehbarer Zeit nicht zu rechnen und somit von einer ungünstigen Zukunftsprognose auszugehen sei. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Hinweis auf den ärztlichen Befund und verneinte die Verfügbarkeit eines leidensgerechten Arbeitsplatzes.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Grundsätzlich kann eine lang andauernde Erkrankung eines Arbeitnehmers eine personenbedingte Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG nach der Rechtsprechung des BAG dann begründen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei Zugang der Kündigung noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewissheit zu unzumutbaren betrieblichen Auswirkungen führt. Maßgeblich sind hierfür die objektiven Umstände im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.

Im Allgemeinen, so das Gericht, besteht in der Tat eine Arbeitgeberverpflichtung, zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung dem Arbeitnehmer einen freien leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten. Allerdings muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein entsprechender Arbeitsplatz frei gewesen sein oder zumindest alsbald frei werden. Vorliegend war dies aber unstreitig nicht mehr der Fall, als die Beklagte die Kündigung aussprach.

Auch die abschließende Interessenabwägung konnte nach Ansicht des LAG nicht zu Gunsten des Klägers ausfallen. Denn die bisherige Dauer der Erkrankung war in Ansehung der kaum mehr als sechsjährigen Betriebsangehörigkeit unverhältnismäßig lang. Außerdem konnten die familiären Verhältnisse des Klägers, insbesondere seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie, die Interessenabwägung zu Lasten des Klägers nicht ändern.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2004
Aktenzeichen: 12 Sa 116/03
LAG Baden-Württemberg online

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