Rechtsprechung

Keine Sperrzeit wegen Kündigung nach Führerscheinentzug

Der Entzug eines Führerscheins mit nachfolgender Kündigung stellt keinen zwingenden Grund für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit dar.

Der 1971 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war im Ruhrgebiet als LKW-Fahrer beschäftigt. Gegen ihn war durch ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund u.a. ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt worden. Daraufhin hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt, und der Kläger meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos. Diese verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit mit der Begründung, der Kläger habe seine Arbeit aufgrund eines vorwerfbaren Verstoßes gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verloren.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied demgegenüber, die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung sei arbeitsrechtlich nicht haltbar und damit rechtswidrig gewesen, so dass diese Kündigung auch keine Sperrzeit auslösen konnte.
Für eine fristlose Kündigung - so das Gericht - hat der Arbeitgeber im konkreten Fall zu lange gewartet, und eine fristgerechte personenbedingte Kündigung, die allein alternativ in Betracht kommt, ist kein ausreichender Grund für die Verhängung einer Sperrzeit.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.05.2005
Aktenzeichen: L 12 AL 214/03
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.10.2005

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