Rechtsprechung

Krankenkasse muss ARGE-Entscheidung zur Arbeitsfähigkeit hinnehmen

Empfänger von Arbeitslosengeld II können auch in Zukunft auf vollen Versicherungsschutz durch ihre Krankenkasse vertrauen. Die Kassen müssen es akzeptieren, wenn die zur Betreuung von ALG II-Empfängern gegründeten ARGE-Behörden schwer kranke Arbeitslose als noch erwerbsfähig einstufen, selbst wenn die Kassen Zweifel daran haben.

Die ARGE-Behörde hatte einen schwer kranken Arbeitslosen, der wegen eines Gehirnschlages seit einem halben Jahr in stationärer Behandlung ist, als noch erwerbsfähig eingestuft.

Die Kasse hatte angezweifelt, dass der Schwerkranke drei Stunden täglich arbeitsfähig sei und der ARGE vorgeworfen, mit der Einstufung des Mannes die Krankheitskosten auf die Kasse abzuwälzen. Würde der Mann nicht als arbeitsfähig eingestuft, müsste nicht die Krankenkasse sondern die Sozialhilfe und damit die Stadt für die Behandlungskosten aufkommen.

Das SG Dortmund gewährte dem Arbeitslosen vorläufigen Rechtsschutz.

Die Kosten für seine Behandlung muss weiterhin seine Krankenkasse tragen. Der Zuständigkeitskonflikt der Behörden darf nicht auf dem Rücken eines schwer kranken Arbeitslosen ausgetragen werden, so das Gericht.

Die Krankenversicherungspflicht besteht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II kraft Gesetzes; es genügt bereits der tatsächliche Bezug von Arbeitslosengeld II. Auch aus Billigkeitsgründen kann die Kasse nicht von der Kostentragung der Krankenbehandlung entbunden werden. Selbst wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Erwerbsfähigkeit des Betroffenen rechtswidrig ist, darf der Leistungsbezieher nicht schutzlos gestellt werden.

Quelle:

SG Dortmund, Beschluss vom 20.10.2005
Aktenzeichen: S 40 KR 206/05 ER
dpa v. 28.10.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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