Rechtsprechung

Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aus wichtigem Grund

Eine Sperrzeit wegen Eigenkündigung darf nicht verhängt werden, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich ar­beitsrechtlich nicht hätte wehren können.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im Falle eines 1951 geborenen Klägers, der im Rahmen einer Neustrukturierung bei seinem Arbeitgeber gekündigt und der zum Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro erhalten hatte, keine Anspruchsminderung um 240 Tage (Sperrzeit) verhängen darf.

Denn für die Lösung des Arbeitsverhältnisses liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine Beendigung seines Arbeitsverhält­nisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich ar­beitsrechtlich nicht hätte wehren können. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Gerichts war eine solche Lage im Betrieb des betroffenen Klägers gegeben, weil sein Arbeitsplatz aufgrund der Neustrukturierung entfallen war und keine anderweitigen Ein­satzmöglichkeiten für ihn mehr im Unternehmen bestanden.

Soweit die Bundesagentur für Arbeit demgegenüber meinte, es sei Arbeitnehmern zuzumuten, das Beschäftigungsver­hältnis so lange fortzusetzen bis sie nahtlos ein neues Arbeitsverhältnis eingehen könnten, sind dies angesichts der bekannten Lage des Arbeitsmarktes, des Alters des Klägers und seiner geringer beruflichen Qualifikation (un- bzw. angelernte Tätigkeiten) den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechende Floskeln.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.06.2005 - L 9 AL 153/04
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.10.2005

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BSG v. 17.11.2005

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2005
Aktenzeichen: L 9 AL 153/04
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.10.2005

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