Rechtsprechung

Grenzen der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht bei ALG II-Antrag

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt nicht die vorherige Vorlage von Kontoauszügen und einer Vermieterbescheinigung voraus, solange nicht der konkrete Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch besteht.

Der 1961 geborene Mann bezog bis Februar 2005 Arbeitslosengeld. Als er im März 2005 Arbeitslosengeld II (AlG II) beantragte, forderte ihn der Landkreis auf, Angaben über sein Vermögen und zu seiner Wohnung zu machen. Konkret wurde unter anderem verlangt, lückenlos die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor der Antragstellung vorzulegen sowie neben dem Mietvertrag auch eine vom Vermieter ausgefüllte Vermieterbescheinigung. Dies sei notwendig, um einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, die von ihm gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen seien ausreichend. Das Verlangen, die Kontoauszüge drei Monate rückwirkend vorzulegen, verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Begründung, der Mann habe gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, lehnte der Landkreis die Gewährung von Leistungen ab.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte vor dem LSG Hessen Erfolg.

Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht eines Antragstellers ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei Nichterfüllung die Leistung zu versagen.
 
Die Richter führten aus, dass die Vorlage von Kontoauszügen für Zeiten vor der Antragstellung zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit in der Regel nicht verlangt werden darf. Der Verdacht eines Leistungsmissbrauchs, der dies eventuell rechtfertigen könne, ist auch nicht behauptet worden.
Eine Vermieterbescheinigung zur Feststellung der Kosten der Unterkunft darf nur dann gefordert werden, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf andere Weise erbringen kann. Die von dem Antragsteller gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen sind ausreichend gewesen.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 22.08.2005
Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER
PM des Hessischen LSG v. 30.08.2005

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