Rechtsprechung

Nach Arbeitsunfall grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Arbeitnehmer hat nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von seinem Arbeitgeber oder einem Kollegen Schmerzensgeld zu bekommen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Verletzung vorsätzlich erfolgte. 

Das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines Lehrlings gegen seinen Arbeitgeber und einen Bauleiter ab. Der Kläger war auf einer Baustelle von einem Gerüst gestürzt, das nicht ordnungsgemäß gesichert war. Nach Angaben des Klägers war dies dem zuständigen Bauleiter bekannt. Er habe aber nichts dagegen unternommen.

Dem LAG reichte dies nicht aus.

Die Zahlung von Schmerzensgeld setze nach geltendem Arbeitsrecht voraus, dass zumindest der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Vertrauten der Arbeitgeber oder andere Bedienstete darauf, dass trotz einer bestehenden Gefahrenquelle niemand verletzt werde, so genügt dies für eine Anspruch auf Schmerzensgeld nicht. Die Tatsache, dass Arbeitgeber oder Kollegen eine Gefahrenquelle geschaffen haben, die dann später zu dem Unfall führte, reicht nach Meinung der Richter nicht aus.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2005
Aktenzeichen: 6 Sa 839/04
dpa v. 27.10.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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