Rechtsprechung

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei sechswöchigem Urlaub

Der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage steht auch die sechswöchige Abwesenheit im Ausland nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung während eines dreiwöchigen Urlaubs zuging aber Streit darüber besteht, ob für den Zeitraum danach unbezahlter Urlaub gewährt worden ist.

Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage.

Der Klägerin war als Reinigungskraft bei der Beklagten beschäftigt. Vom 02.-23.08.2004 war ihr Urlaub bewilligt worden. Während dessen kündigte die Beklagte mit Einwurf-Einschreiben vom 12.08.2004 das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2004.

Die Klägerin erhob erst am 22.09.2004 Kündigungsschutzklage und beantragte gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Klage. Ihr sei für die Zeit nach dem 23.08.2004 unbezahlter Urlaub bewilligt worden; die Kündigung habe sie daher erst am 09.09.2004 vorgefunden.

Die Beklagte hat eingewendet, die Klägerin habe keinen unbezahlten Urlaub erhalten. Ihr sei auch schon vor ihrem Urlaub mitgeteilt worden, dass für den Fall des Nichterhalts eines Reinigungsauftrags die Arbeitsverhältnisse beendet werden müssten.

Das LAG hat die Klage gegen die Kündigung mangels Verschulden der Klägerin an der Fristversäumnis nachträglich zugelassen.

Ein Arbeitnehmer ist auch bei einer Abwesenheit von fünfeinhalb Wochen grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Zeit seiner Abwesenheit besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen. Ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen ist dabei als vorübergehend anzusehen. Der Arbeitnehmer darf in einem solchen Fall damit rechnen, bei durch die Abwesenheit verursachter Fristversäumnis Wiedereinsetzung zu erhalten.

Die Klägerin war auch nicht aufgrund besonderer Umstände verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen. Selbst unterstellt, dass die Klägerin nach dem 23.08.2004 unverschuldet ferngeblieben ist, kann dieser Umstand nicht mit einem Verschulden an der Versäumung der Klagefrist gleichgesetzt werden. Die Kündigung ist schon während des bewilligten Urlaubs zugegangen. In diesem Zeitpunkt brauchte die Klägerin nach obigen Ausführungen keine Vorkehrungen für einen eventuellen Zugang der Kündigung zu treffen.

Eine andere Betrachtungsweise ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Klägerin mit dem Zugang der Kündigung während ihrer Abwesenheit hätte rechnen müssen.

Unterstellt man die Äußerungen der Beklagten als zutreffend, musste die Klägerin aufgrund derart ungenauer Erklärungen nicht davon ausgehen, dass sie besondere Vorkehrungen treffen müsse, weil eine Kündigung unmittelbar bevorstehe. Sie durfte bei einer Abwesenheit von bis zu sechs Wochen davon ausgehen, dass sie im Fall einer Klärung der Angelegenheit, einem Zuschlag für den ausgeschriebenen Reinigungsauftrag und einer eventuellen Kündigung während ihrer Abwesenheit keine Nachteile wegen Fristversäumnis erleiden müsse.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.08.2005
Aktenzeichen: 6 Ta 136/05
PM des LAG Nürnberg

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