Rechtsprechung

Arbeitslosengeldanspruch nach Mutterschafts- und Erziehungsgeldbezug

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind. Die Erlöschensfrist wird auch nicht etwa durch Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld verlängert.

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit ab 18.01.2001 hat.

Das beklage Arbeitsamt (nun: Arbeitsagentur) bewilligte der Klägerin ab Januar 1997 Alg. und zahlte dieses mehrere Monate aus. Im Mai 1997 hob die Beklagte die Alg-Bewilligung auf, da die Klägerin im Zusammenhang mit der Geburt ihres ersten Kindes Mutterschaftsgeld und im Anschluss daran Erziehungsgeld (Erzg.) bezog. Im Januar 1999 wurde die Klägerin zum zweiten Mal Mutter und bezog danach wiederum Erzg. bis einschließlich 17.01.2001. Am 10.01.2001 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte, ihr ab 18. Januar Leistungen zu gewähren; dies lehnte die Beklagte ab.

Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzungen des § 147 Abs. 2 SGB III und der §§ 13 ff SGB I.

Das BSG hat die Revision zurückgewiesen.
Der Anspruch auf Alg. kann nicht mehr geltend gemacht werden, da zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung am 10.01.2001 die vierjährige Ausschlussfrist ( § 147 Abs. 2 SGB III) verstrichen und somit der Anspruch erloschen war.

Die Erlöschensfrist wird auch nicht etwa durch Zeiten des Bezugs von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld verlängert. Eine Verlängerung der Ausschlussfrist durch Zeiten des Bezugs von Erzg. ist gesetzlich nicht vorgesehen; hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Beklagte war auch nicht allgemein verpflichtet, die Klägerin schon anlässlich der Alg-Bewilligung bzw. der Einstellung der Zahlungen im Jahre 1997 auf die Möglichkeit des Anspruchsverlustes nach Ablauf von vier Jahren nach Anspruchsentstehung hinzuweisen.

Die Klägerin hat auch keinen neuen Anspruch auf Alg erworben. Insoweit fehlt es jedenfalls an der Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Anwartschaftszeit innerhalb der Rahmenfrist (§§ 100, 104, 107 AFG, §§ 117, 123, 124 SGB III).

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass die grundsätzlich dreijährige Rahmenfrist nach § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III in der bis Ende 2002 geltenden Fassung um Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes verlängert wird; denn nach § 124 Abs. 2 SGB III reicht die Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte. Auf die vor 1997 zurückgelegten Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann die Klägerin einen Anspruch also nicht mehr stützen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 19.01.2005
Aktenzeichen: B 11a/11 AL 11/04 R
BSG-online

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