Rechtsprechung

Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen

Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1 Prozent des Jahreseinkommens beträgt.

Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 Euro gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 Euro pro Kalenderquartal tragen.

Die hiergegen erhobene Klage hat das OVG - wie bereits die Vorinstanz - abgewiesen.

Nach der Beihilfevorschrift des Bundes erhält ein Bundesbeamter zu den Aufwendungen im Krankheitsfall von seinem Dienstherrn eine Beihilfe, die je nach dem, wer behandelt wurde (Beamte, Ehegatte oder Kinder) zwischen 50 Prozent und 80 Prozent beträgt. Den von der Beihilfe nicht gedeckten Anteil der Krankheitskosten kann der Beamte grundsätzlich privat versichern.

Außerdem ist festgelegt, dass die einem Beamten für die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen gewährte Beihilfe um 10,00 Euro je Kalenderquartal gekürzt wird (sog. Praxisgebühr) und die beihilfefähigen Aufwendungen u. a. für Arznei- und Verbandsmittel mindestens um fünf Euro, höchstens um zehn Euro gemindert werden. Ein Abzug erfolgt dann nicht mehr, wenn der Eigenanteil die sog. Belastungsgrenze, die 2  Prozent bzw. für chronisch Kranke 1  Prozent des jährlichen Einkommens beträgt, erreicht hat.

Die Minderung der Beihilfe, durch die die Einschränkungen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die beamtenrechtliche Krankenfürsorge übertragen werden, verstoßen nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Zwar darf danach der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten nicht durch besondere finanzielle Belastungen in Krankheitsfällen gefährdet werden. Jedoch sind Kostendämpfungsmaßnahmen jedenfalls zulässig, wenn die nicht versicherbare Eigenbeteiligung - wie bei dem Kläger - auf einen Betrag von weniger als 1  Prozent des Jahreseinkommens begrenzt bleibt, so das OVG.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2005
Aktenzeichen: 10 A 10534/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 54/2005 v. 21.10.2005

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