Rechtsprechung

Unterschrift unter angeblich nicht lesbarem Vertrag ist gültig

Die Unterschrift unter einem für den Betroffenen angeblich nicht lesbaren Vertragstext ist gültig; wer ein Schriftstück nicht lesen kann, darf es eben nicht unterschreiben.

Das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz wies mit dieser Begründung die Anfechtungsklage eines Arbeitnehmers als unbegründet ab.
Der Mann hatte einen Auflösungsvertrag mit seinem Arbeitgeber geschlossen, später die Vereinbarung aber mit der Begründung angefochten, er habe seine Lesebrille nicht zur Hand gehabt und daher den Text nicht lesen können.

Das LAG sah für eine Anfechtung allerdings keinen Grund. Der Kläger ist nicht anders zu behandeln als etwa ein Ausländer, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Auch dieser kann eine Vereinbarung nicht mit dem Hinweis für ungültig erklären, er habe den Text nicht lesen können.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2005
Aktenzeichen: 7 Sa 167/05
dpa v. 17.10.2005

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