Rechtsprechung

Unterkunftskosten für Arbeitslose nur in angemessener Höhe

Wohngeldempfänger dürfen sich nicht darauf beschränken, ausschließlich in den zentralen und begehrten Wohnlagen einer Stadt nach Wohnraum zu suchen, sondern müssen auch preiswerte Stadtgebiete in die Auswahl mit ein­beziehen.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ent­schieden, dass eine arbeitslose Antragstellerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von der für Köln zuständigen Arbeitsgemeinschaft für den von ihr beanspruchten Wohn­raum Leistungen nur auf Basis eines Kaltmietzinses von 6,60 pro m2 verlangen kann. Denn nach dem Kölner Mietspiegel für nicht öffentlich geförderte Wohnungen (Stand Juli 2004) finden sich in Köln Wohnungen in mittlerer Wohnlage bei Ausstattung mit Heizung, Bad, WC und einer Größe um 40 m², d. h. dem von der Antragstellerin zu beanspruchenden Wohnraum, in der Spanne von 5,40 bis 7,00 je Quadratmeter.

Mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 3 Abs. 1 S. 2 Regelsatzverordnung i.V.m. § 3 Abs. 1 BSHG sind bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln ist.
Diese Prüfung muss die Frage einschließen, ob dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist bzw. war. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist die tatsächliche Miete zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund hob das LSG Nordrhein-Westfalen hervor, dass sich ein Antragsteller nach dem SGB II nicht darauf beschränken kann, ausschließlich in den zentralen und begehrten Wohnlagen einer Stadt nach Wohnraum zu suchen, sondern auch preiswerte Stadtgebiete in die Auswahl mit ein­beziehen muss.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2005
Aktenzeichen: L 19 B 21/05 AS ER
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.10.2005

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