Rechtsprechung

Kein Wegfall des Arbeitslosengeldes bei Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung

Ohne vorherige schriftliche Belehrung, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des Arbeitslosengeldes droht, kann einem Arbeitslosen bei Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

Der Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit, als ihm die beklagte BA im März 2003 die Teilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung anbot. Zwei Tage nach Beginn der Maßnahme meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank; nach Genesung setzte er die Maßnahme trotz einer Aufforderung des Arbeitsamtes (jetzt: Arbeitsagentur) nicht fort.

Das Arbeitsamt veranlasste daraufhin die Klärung der Leistungsfähigkeit des Klägers durch ein amtsärztliches Gutachten. Der Kläger erschien zwar bei der Gutachterin, erklärte jedoch, sich momentan nicht untersuchen lassen zu wollen. Das Arbeitsamt hob daraufhin die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf, weil der Kläger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe.

Die Entscheidung wurde in den Vorinstanzen bestätigt, da die Leistungsaufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X wegen Änderung der Verhältnisse gerechtfertigt sei. Eine rechtserhebliche Änderung sei hier darin zu sehen, dass beim Kläger nach seiner Weigerung, sich untersuchen zu lassen, die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung und damit eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Lohnersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr vorgelegen habe.

Mit der Revision hat der Kläger geltend gemacht, dass der Leistungsbescheid nicht wegen Änderung der Verhältnisse, sondern allenfalls wegen fehlender Mitwirkung nach den hierfür vorgesehenen speziellen Regelungen der §§ 62, 66 SGB I aufgehoben werden konnte.

Das BSG gab ihm Recht.

Einem Arbeitslosen kann bei der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht ohne weiteres das Geld gestrichen werden. Zunächst muss die Arbeitsagentur den Arbeitslosen nach den speziellen Regelungen der §§ 62, 66 SGB I schriftlich belehren und darauf hinweisen, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des Arbeitslosengeldes droht. Ein mündlicher Hinweis reicht nicht aus.

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung:

(1) ...

(2) ...

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Quelle:

BSG, Urteil vom 20.10.2005
Aktenzeichen: B 10 EG 4/05 R
PM des BSG / dpa v. 20.10.2005

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