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Paragraph 1 BetrAVG a.F. mit höherrangigem Recht vereinbar

§ 1 BetrAVG alte Fassung (a.F.) verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot. Der Gesetzgeber hat seinen Gestaltungsspielraum nicht dadurch überschritten, dass er lange vor der Regelaltersgrenze erworbene Anwartschaften für weniger schutzwürdig hielt als später erworbene.

Die am 15.01.1947 geb. Klägerin war vom 01.04.1963 bis zum 28.05.1980 bei der beklagten Gewerkschaft beschäftigt; sie schied mit dem Ende des Mutterschaftsurlaubs nach der Geburt ihres Sohnes im Alter von 33 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Ihr war eine Versorgung nach Maßgabe der Richtlinien einer Unterstützungskasse zugesagt worden. Diese verwiesen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens auf die gesetzlichen Vorschriften.

Nach der bis zum 31.12.2000 gültigen und für die Klägerin maßgeblichen -  Fassung des § 1 BetrAVG wurde die Anwartschaft erst dann unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer bei Ausscheiden 35 Jahre alt war und entweder

die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre bestanden hat
oder die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestanden hat und der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurück liegt.

Nach § 1b BetrAVG n.F. wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.

Die Klägerin hatte argumentiert, es liege eine unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung vor, weil mehr Frauen als Männer wegen der Altersgrenze unverfallbare Anwartschaften nicht erwürben.

§ 1 BetrAVG a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar, so das BAG
Sie verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin weder gegen Art. 3 GG noch gegen das europarechtliche Lohngleichheitsgebot.

Es kann dahingestellt bleiben, ob das von der Klägerin vorgelegte Datenmaterial auf eine wesentliche Benachteiligung der Frauen schließen lässt. Eine etwaige Ungleichbehandlung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben.

Ursprünglich waren Regelungen, wonach der Arbeitgeber nur dann betriebliche Altersversorgung gewähren muss, wenn der Arbeitnehmer bis zum Versorgungsfall

dem Unternehmen angehört, unbeschränkt zulässig. Mit der Unverfallbarkeitsvorschrift des § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. hat der Gesetzgeber die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber zugunsten des Sozialschutzes der Arbeitnehmer eingeschränkt. Er hat seinen Gestaltungsspielraum nicht dadurch überschritten, dass er lange vor der Regelaltersgrenze erworbene Anwartschaften für weniger schutzwürdig hielt als später erworbene.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.10.2005
Aktenzeichen: 3 AZR 506/04
PM des BAG Nr. 66/05 v. 18.10.2005

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