Rechtsprechung

Sozialauswahl hat betriebs- und nicht unternehmensbezogen zu erfolgen

Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hat auch dann grundsätzlich betriebs- und nicht unternehmensbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten.

Der Kläger war bei der Beklagten als Verkaufsabteilungsleiter in deren Filiale in H beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag ist die Beklagte berechtigt, dem Kläger nach Bedarf eine andere persönlich zumutbare Beschäftigung auch in einer anderen Betriebsstelle in angemessener Entfernung zur bisherigen Arbeitsstätte zuzuweisen. Wegen erheblicher Verluste in H. kündigte die Beklagte dem Kläger.

Der Kläger hält die Kündigung u.a. deshalb für unwirksam, da die Beklagte die Sozialauswahl nicht auf die Filiale in H hätte beschränken dürfen. Da alle Verträge mit Verkaufsabteilungsleitern eine entsprechende Versetzungsklausel wie in seinem Vertrag enthalten hätten, hätte die Beklagte die Sozialauswahl auf alle Verkaufsleiter in anderen Betriebsstellen in angemessener Entfernung zu seiner bisherigen Arbeitsstätte ausdehnen müssen.

Das BAG hat die Sozialauswahl nicht beanstandet.

Diese hat auch dann grundsätzlich betriebs- und nicht unternehmensbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.

Würde man die Sozialauswahl ganz oder teilweise auf den Unternehmensbereich ausdehnen, so würde dies notwendigerweise zu Austauschkündigungen führen. Besteht in einem der Betriebe eines Unternehmens ein dringendes betriebliches Erfordernis, etwa die Personalstärke an den gesunkenen Arbeitsanfall anzupassen, so kann dies grundsätzlich nur die Kündigung gegenüber Arbeitnehmern dieses Betriebes sozial rechtfertigen.

Dafür, im Wege der Sozialauswahl für die zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens Arbeitsplätze freizukündigen, besteht kein dringendes, auf deren Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte.

Eine Sozialauswahl, die vergleichbare Arbeitnehmer mehrerer, möglicherweise weit auseinander liegender Betriebe des Unternehmens einbezieht, würde die Vorbereitung eines Kündigungsentschlusses durch den Arbeitgeber und dessen Nachprüfung durch die Gerichte ohne ausreichende gesetzliche Grundlage über Gebühr erschweren und darüber hinaus zu nur schwer lösbaren Problemen im Rahmen der Beteiligung des Betriebs-/Personalrats bei derartigen Maßnahmen führen.

Auch das vertraglich vereinbarte Versetzungsrecht stellt nur klar, dass der Arbeitnehmer bei dringenden betrieblichen Erfordernissen, die seiner Weiterbeschäftigung in seinem Beschäftigungsbetrieb entgegenstehen, auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterzubeschäftigen ist.

Eine "Sozialauswahl" mit der Pflicht des Arbeitgebers, für den Arbeitnehmer einen besetzten Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens freizukündigen, obwohl für die Kündigung dieses Arbeitnehmers unmittelbar kein dringendes betriebliches Erfordernis besteht, lässt sich durch diese Versetzungsklausel nicht rechtfertigen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.06.2005
Aktenzeichen: 2 AZR 158/04
PM des BAG v. 21.09.2005

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