Rechtsprechung

Keine persönliche Haftung bei Nichtabführung von Beiträgen an Urlaubskasse

Ein Arbeitgeber, der keine Beiträge zur Urlaubskasse der Bauwirtschaft abführt, verletzt nicht die Strafvorschrift des § 266a Abs. 2 StGB, da er nicht Teile des Arbeitsentgelts einbehält, sondern eigene Beitragspflichten nicht erfüllt.

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer der F GmbH wegen Nichtabführung von Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch die GmbH persönlich haftet.

Der klagende Arbeitnehmer erhielt anlässlich seines Ausscheidens aus der GmbH von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse einen Arbeitnehmerkontoauszug, in dem erläutert wurde, dass ihm für 2002 ein Resturlaubsanspruch von neun Tagen zustehe, sich hieraus ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.263,22 Euro ergebe und dieser Betrag nur in Höhe von 197,61 Euro beitragsgedeckt war.

Mit der Klage hat der Kläger von dem Beklagten die Erstattung der Urlaubsabgeltung geltend gemacht.

Der Beklagte hafte persönlich, da er mit der Nichtabführung der Zahlungen ein Schutzgesetz zugunsten des Klägers verletzt habe. Auch für die Nichtabführung von Beiträgen an die Urlaubskasse der Bauwirtschaft gelte die Strafvorschrift des § 266a StGB.

Das BAG hat die Klage abgewiesen.

In Betracht kommt eine persönliche Haftung des Beklagten lediglich gemäß § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jedoch nicht gegeben, denn der Beklagte hat kein Schutzgesetz verletzt.

Zwar ist § 266a Abs. 2 StGB als Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen, denn es dient dem Schutzinteresse der Arbeitnehmer an der treuhänderischen Verwaltung von Teilen ihres Arbeitseinkommens. Der Beklagte hat jedoch, indem er keine Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse abführte, nicht Teile des dem Kläger zustehenden Arbeitsentgelts einbehalten, sondern eigene Beitragspflichten nicht erfüllt.

Nach § 8 Nr. 15.1 BRTV Bau hat die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft mit Sitz in Wiesbaden (ULAK) die Aufgabe, die Auszahlung der Urlaubsvergütung zu sichern. Die Arbeitgeber haben die dazu erforderlichen Mittel durch Beiträge aufzubringen (§ 18 VTV). Auf die Beiträge hat die zuständige Urlaubskasse (Kasse) einen unmittelbaren Anspruch. Die Höhe der Beiträge, der Beitragseinzug sowie die Leistungen der Kasse werden im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt.

Ziel dieses Verfahrens ist es, trotz häufiger Fluktuation einen zusammenhängenden Jahresurlaub zu ermöglichen (§ 13 Abs. 2 BUrlG) und den Anspruch auf Urlaubsvergütung zu sichern (§ 8 Nr. 6 BRTV Bau). Indem der Arbeitgeber Beiträge an die Urlaubskasse abführt, erfüllt er somit keine Schulden des Arbeitnehmers, sondern erbringt seinen eigenen Beitrag zu dem Umlageverfahren, damit die ihm obliegende Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung durch die Kasse beglichen wird.

Der Straftatbestand des § 266a Abs. 2 StGB wird durch eine Nichtabführung der von dem Arbeitgeber selbst geschuldeten Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse demnach nicht verwirklicht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.08.2005
Aktenzeichen: 8 AZR 542/04
PM des BAG v. 04.10.2005

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