Rechtsprechung

Umschulung in Wunschberuf nicht einklagbar

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, von der Deutschen Rentenversicherung in einen bestimmten Wunschberuf umgeschult zu werden.

Der 48-jährige arbeitslose Schlosser aus Lüdenscheid verklagte vorliegend die Deutsche Rentenversicherung Westfalen, ihm als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eine Umschulung zum Ergotherapeuten zu finanzieren. Die Beklagte bot zwar Vermittlungshilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes an, lehnte die gewünschte qualifizierte Umschulung jedoch ab. Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem SG Dortmund keinen Erfolg.

Nach der Entscheidung des Gerichts bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Art der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung, bisheriger Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Bei der gerichtlichen Überprüfung dieser Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte unter Berücksichtigung einer bereits von 2000 bis 2002 erfolgten Umschulung des Klägers zum Qualitätsprüfer und seines Lebensalters eine kritische Beurteilung der Arbeitsmarkttauglichkeit einer Umschulung in ein völlig neues Berufsfeld vornimmt.

Stellungnahmen der Arbeitsverwaltung rechtfertigen die Annahme, so das Gericht weiter, dass die gewünschte Umschulung zum Ergotherapeuten die Arbeitsmarktchancen des Klägers nicht wesentlich verbessern. Zugleich erscheint es als sachgerecht, wenn die Beklagte es für Erfolg versprechender hält, den Kläger anknüpfend an seine beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen mit Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu unterstützen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 23.09.2005
Aktenzeichen: S 34 RJ 296/04
PM des SG Dortmund v. 05.10.2005

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