Rechtsprechung

ALG II-Empfänger müssen in Übergangszeit nicht frieren

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen mit dem Heizen nicht auf den ersten Kälteeinbruch warten. Sie haben vielmehr Anspruch auf monatliche Zahlung der Heizkosten auch den Sommer über.

Der 52-jährige Antragsteller aus Pirna bezieht seit Mai 2005 Arbeitslosengeld II. Er heizt mit Flüssiggas, das er einmal jährlich geliefert bekommt. Er zahlt dafür durchschnittlich knapp 1.900 Euro pro Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Landkreis Sächsische Schweiz wollte ihm Heizkosten erst zu Beginn der Heizperiode bewilligen. Dann könne er Flüssiggas in vernünftiger Menge kaufen. Der Antragsteller ging dagegen in den Widerspruch und beantragte - mit Erfolg - einstweiligen Rechtsschutz. Das Sozialgericht gab dem Eilantrag statt.

Die 21. Kammer des Gerichts weist in seiner Begründung darauf hin, dass nach dem alten Recht der Sozialhilfe Heizkosten bei Bedarf zu erstatten waren. Mit der Hartz IV-Reform hat sich die Rechtslage aber geändert. Heizkosten werden jetzt monatlich gezahlt. Wenn der ALG II-Empfänger jährlich Brennstoffe kauft, muss er das Geld ansparen. Er ist selbst dafür verantwortlich, das Geld nicht anderweitig auszugeben. Betroffen davon sind Personen, die Brennstoffe einmal jährlich kaufen (Flüssiggas, Heizöl, Kohlen).

Die Hartz IV-Gesetze geben dem Arbeitslosengeld II-Empfänger zwar mehr Eigenverantwortung. Die ARGE kann ihn jedoch nicht, so das Gericht, bis zum Kälteeinbruch mit leerem Tank warten lassen und verlangen, erst dann einen Antrag zu stellen und Brennstoffe zu kaufen. Es kann auch durchaus notwendig sein, bei entsprechendem Wetter im Juni zu heizen.

Quelle:

SG Dresden, Beschluss vom 31.08.2005
Aktenzeichen: S 21 AS 701/05 ER
PM des SG Dresden v. 06.10.2005

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