Rechtsprechung

Einstweilige Verfügung gegen Lidl-Filialschließung erfolgreich

Das Arbeitsgericht Pforzheim hat dem Unternehmen Lidl per einstweiliger Verfügung die Schließung einer Filiale bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat untersagt.

Der Discounter Lidl beabsichtigte seine Filiale in Calw zum Ende September zu schließen und deren Mitarbeiter auf andere Filialien zu verteilen. Der Lidl-Betriebsrat beantragte gegen die Schließung eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht, weil das Unternehmen sich weigerte, einen Interessenausgleich abzuschließen, der die Rechte der Beschäftigten sichern soll.

Das Gericht hat dem Antrag des Betriebsrats auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben und dem Unternehmen untersagt, die Schließung der Filiale vorzunehmen, ehe die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen sind. Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft für den Geschäftsführer angedroht.

Dennoch hat die Geschäftsleitung von Lidl die Schließung der Filiale vorgenommen und nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder geöffnet.

Hintergrund:
Nach Angaben von Lidl sollte die Geschäftsstelle in Calw geschlossen werden, weil sie nicht mehr ins Vertriebskonzept passe. Nach Ansicht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter liegen die Gründe für die Schließung der Filiale allerdings in der Wahl eines Betriebsrats und in Streikaktivitäten. Nach Ver.di-Angaben gibt es bisher nur in acht der 2.600 deutschen Lidl-Märkte Betriebsräte.

Quelle:

Arbeitsgericht Pforzheim, Beschluss vom 04.10.2005
Aktenzeichen: 6 BVGa 82/05
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