Rechtsprechung

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

Kann ein Arbeitnehmer die ihm am Arbeitsplatz zugewiesenen Tätigkeiten nicht oder nur teilweise verrichten, ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, deswegen seine Arbeitsorganisation zu ändern oder den Arbeitsplatz mit technischen Arbeitshilfen auszustatten, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden kann. Die Verpflichtung kann sich aber aus dem Schwerbehindertenrecht ergeben, denn der Arbeitgeber ist zur behinderungsgerechten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes verpflichtet.

Der mit einem Grad von 50 behinderte Kläger ist seit 1997 bei der beklagten Stadt Bielefeld als Müllwerker angestellt. Auf Grund einer im Jahr 2000 eingesetzten Kniegelenksprothese war sein rechtes Bein nicht voll belastbar. Insbesondere durfte er nicht mehr als 15 kg heben und tragen. Auf den Arbeitsplätzen, auf denen er zuletzt eingesetzt war (Wertstoffhof, Containerstellplatzreinigung) waren zum Teil erheblich schwerere Gegenstände zu heben und zu tragen. Die Stadt lehnte seine Beschäftigung Mitte August 2001 auf Dauer ab, weil der Kläger wegen der Behinderung seine Arbeitspflicht nicht erfüllen könne. Der Kläger hat seine Vergütungsansprüche für die Zeit von Mitte August 2001 bis einschließlich April 2002 geltend gemacht.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, die Revision des Klägers war jedoch erfolgreich. Die Vorinstanzen haben nach Ansicht des BAG zwar Ansprüche aus Annahmeverzug zu Recht verneint. Es kann jedoch vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung bestehen. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Arbeitgeber hat nach §§ 615, 293 ff. BGB Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt. Das gilt auch dann, wenn den Arbeitgeber an der Nichtbeschäftigung kein Verschulden trifft. Kein Annahmeverzug wird begründet, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die an dem zugewiesenen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auszuführen (§ 297 BGB). Kann der Arbeitnehmer davon nur einen Teil verrichten, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, es sei denn, dem Arbeitnehmer kann ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden, den dieser ausfüllen kann, § 106 GewO. Der Arbeitgeber ist aber - so das Gericht ausdrücklich - regelmäßig nicht gehalten, dazu seine Arbeitsorganisation zu ändern oder den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers mit technischen Arbeitshilfen auszustatten.

Derartige Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aber aus dem Schwerbehindertenrecht. Denn der Arbeitgeber ist nach § 81 Abs. 4 SGB IX zur behinderungsgerechten Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes verpflichtet. Er macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese Pflichten schuldhaft verletzt. Er schuldet dann die entgangene Vergütung als Schadensersatz nach § 280 BGB in Verbindung mit § 81 Abs. 4 SGB IX, es sei denn, die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes wäre ihm unzumutbar oder sie wäre mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX.

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.10.2005
Aktenzeichen: 9 AZR 632/04
Bundesarbeitsgericht online

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