Rechtsprechung

Arbeitszeugnis muss Unterschrift von Vorgesetzten tragen

Beschäftigte haben Anspruch auf ein von ihrem Vorgesetzten unterschriebenes Arbeitszeugnis. Wird das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem Vertreter oder im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter oder dessen Vertreter unterzeichnet, ist zumindest die Unterschrift von einem ranghöheren Vorgesetzten nötig.

Der Kläger war auf Grund von befristeten Verträgen über sechs Jahre in einer Bundesanstalt der Beklagten als wissenschaftlicher Angestellter tätig. Das ihm erteilte Zeugnis ist von der Leiterin des Verwaltungsreferats der Bundesanstalt mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet.

Mit seiner Klage begehrt der Wissenschaftler die Verpflichtung der Beklagten, das Zeugnis durch einen ranghöheren Mitarbeiter unterschreiben zu lassen. Er ist der Ansicht, die unterzeichnende Regierungsoberamtsrätin als die Leiterin des Verwaltungsreferats sei ihm gegenüber nicht erkennbar ranghöher gewesen. Dies folge u.a. aus der Unterzeichnung mit dem Kürzel "i.A." Sie trete nicht als Vertreterin der Beklagten, sondern nur als Erklärungsbote auf. Zudem sehe die Geschäftsordnung der Bundesanstalt vor, dass in Personalsachen von besonderer Bedeutung der Leiter der Bundesanstalt zeichne. Das BAG hat der Klage - im Gegensatz zu den Vorinstanzen - stattgegeben.

Grundsätzlich kann nach § 109 GewO jeder Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber die Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses verlangen. Ein solches Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arbeitgeber über den Arbeitnehmer, so das Gericht, dem die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert werden soll. Es muss deshalb von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Das gilt vor allem hinsichtlich der fachlichen Beurteilung.

Wird das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem gesetzlichen Vertretungsorgan oder im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter oder seinem Vertreter unterzeichnet, ist das Zeugnis zumindest von einem ranghöheren Vorgesetzten zu unterschreiben, stellt das Gericht nunmehr klar. Diese Stellung muss sich aus dem Zeugnis ablesen lassen. Betrifft das Zeugnis den wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Forschungsanstalt des Bundes, ist das Zeugnis deshalb regelmäßig von einem ihm vorgesetzten Wissenschaftler (mit) zu unterzeichnen. Durch eine behördeninterne Regelung der Zeichnungsbefugnis kann hiervon nicht abgewichen werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.10.2005
Aktenzeichen: 9 AZR 507/04
Bundesarbeitsgericht online / dpa

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