Rechtsprechung

Beamte müssen Einbußen bei Pensionen hinnehmen

Der seit 2003 geltende langsamere Anstieg von Beamtenpensionen ist "noch" mit dem Grundgesetz vereinbar. Im 2001 beschlossenen Versorgungsänderungsgesetz (VersÄndG) war der Höchstsatz der Beamtenversorgung von 75 auf 71,75 Prozent der Dienstbezüge gesenkt worden, um die für Rentner geltenden Abschläge schrittweise auch auf Beamte zu übertragen.

Das BVerfG hatte sich mit den Verfassungsbeschwerden von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des VersÄndG gewandt hatten, zu befassen.

Die Beschwerdeführer wurden zwischen 1996 und 2000 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Sie machen geltend, dass die Absenkung des  Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten (Art. 1 Nr. 48 VersÄndG 2001 iVm. § 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)) gegen Art. 33 Abs. 5 (Alimentationsprinzip) und Art. 3 Abs. 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verstoße.

Die Verfassungsbeschwerden hatten keinen Erfolg.

Zwar beurteilten auch die Karlsruher Richter das Reformwerk skeptisch, weil die Beamten in Bund und Ländern - verglichen mit den Rentnern - stärkere Einbußen hinnehmen müssten. Allein das Ziel, Ausgaben zu sparen, ist für sich genommen noch keine ausreichende Rechtfertigung für die Kürzung der Pensionen, befand das Gericht.

Allerdings hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums "noch nicht überschritten". Im 2001 beschlossenen VersÄndG war der Höchstsatz der Beamtenversorgung von 75 auf 71,75 Prozent der Dienstbezüge gesenkt worden.

Der Zweite Senat teilte die Kritik der Beschwerdeführer, wonach die Rentenreform von 2001 nicht - wie vom Gesetzgeber behauptet - "wirkungsgleich" auf Beamte übertragen worden sei, sondern die Pensionäre benachteilige. Denn beide Systeme seien strukturell verschieden, so dass eine Rentenreform nicht eins zu eins auf die Beamtenversorgung übertragen werden könne. Beamten stehe im Alter eine angemessene "Vollversorgung" vom Staat zu, während die Rente - normalerweise durch eine betriebliche Zusatzversorgung ergänzt - nur einen Teil der Altersversorgung ausmache.

Dennoch verstößt die Reform weder gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber hat bei der Rentenreform und deren Übertragung auf Beamte einen großen Spielraum gehabt - auch deshalb, weil sich deren Wirkungen nur anhand von Modellrechnungen abschätzen lassen. Sollte sich allerdings in der Zukunft eine Schieflage ergeben, müssen "Korrekturen" zugunsten der Beamten vorgenommen werden. Die Richter bekräftigten, dass ein Höchstsatz von 75 Prozent der Dienstbezüge verfassungsrechtlich nicht garantiert ist.

Hintergrund:
Grund der Reform waren die wachsenden Lasten für die öffentlichen Haushalte. Nach dem Versorgungsbericht der Bundesregierung werden sich die Lasten für die Beamtenversorgung bis 2050 auf knapp 75 Milliarden Euro pro Jahr verdreifachen.

Quelle:

BVerfG, Urteil vom 27.09.2005
Aktenzeichen: 2 BvR 1387/02
PM des BVerfG Nr. 90/05 v. 27.09.2005

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