Rechtsprechung

Insolvenzkündigung versus Beschäftigungsgarantie

Arbeitnehmern kann in der Insolvenz auch dann gekündigt werden, wenn Kündigungen durch eine Betriebsvereinbarung eigentlich ausgeschlossen sind.

Die Klägerin war seit 1997 zunächst bei der Firma DGC GmbH & Co. KG als Hilfskraft im Druckereibereich beschäftigt. Bei dieser waren durch eine Betriebsvereinbarung für die Zeit von Oktober 2001 bis Juni 2003 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Im August 2001 wurden aus der DGC drei rechtlich selbstständige Tochterunternehmen ausgegliedert. Für den Bereich der Druckerei entstand die C GmbH & Co. KG. Der Betriebsrat blieb in dem nach der Spaltung gebildeten Gemeinschaftsbetrieb im Amt.

Am 28.11.2002 wurden über das Vermögen der Firma C das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter bestellt. Am gleichen Tag schlossen der Betriebsrat und der Beklagte einen Interessenausgleich mit Namensliste, die auch die Klägerin erfasste. Gleichzeitig wurde vorsorglich vereinbart, "dass frühere Vereinbarungen, die dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entgegenstehen, außer Kraft treten und durch diese Vereinbarung ersetzt werden". In der Folge kündigte der Beklagte sämtliche Arbeitsverhältnisse - so auch das der Klägerin - wegen Betriebsstilllegung.

Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage, in der die Klägerin u.a. die Ansicht vertritt, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gemäß der Betriebsvereinbarung gelte unverändert fort, hatte nur in erster Instanz Erfolg, LAG als auch BAG wiesen sie ab.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses war rechtmäßig. Das Gericht hat entschieden, dass § 113 InsO, wonach das Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf einen vereinbarten Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden kann, Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen verdrängt.

Auch § 323 UmwG, nach dem im Fall einer Unternehmensspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht verschlechtert, steht dem nicht entgegen. Bei insolvenzbedingter Stilllegung des Betriebes des abgespaltenen Unternehmens kann trotz § 323 UmwG wirksam gekündigt werden.

Des Weiteren bedurfte es hier nach Auffassung des BAG keiner unternehmensübergreifenden Sozialauswahl. Hinsichtlich der Sozialauswahl ist nicht auf die Verhältnisse vor Wirksamwerden der Spaltung abzustellen. Von einer im abgespaltenen Unternehmen getroffenen Unternehmerentscheidung werden die Arbeitnehmer in den übrigen Unternehmen nicht erfasst, wenn im Zeitpunkt der Kündigung kein Gemeinschaftsbetrieb mehr besteht.

Soll der Betrieb auf Grund des durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erstatteten Gutachtens stillgelegt werden, reicht es für das Gericht außerdem für die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats im Sinne von § 102 BetrVG aus, wenn die Anhörung zu der nach der Insolvenzeröffnung vorgesehenen Kündigung schon durch den Geschäftsführer des Betriebs und den vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt, sofern dieser auch zum endgültigen Insolvenzverwalter bestellt wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.09.2005
Aktenzeichen: 6 AZR 526/04
PM des BAG Nr. 58/05 v. 22.09.2005

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