Rechtsprechung

ALG II-Empfängern ist Darlehen für Schulmaterial ihrer Kinder zu gewähren

Die gemeinsamen Job-Center der Agentur für Arbeit und der Kommunen müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II für die Schulmaterialien ihrer Kinder Darlehen gewähren.

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 46 AS 431/05 ER ging es um die Anschaffung von Arbeits- und Übungsheften, die Anschaffung eines Schulranzen für einen ABC-Schützen und die Kostenübernahme für den Diercke-Weltatlas. Letzterer wird nicht von dem in Niedersachsen praktizierten - für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kostenlosen - Schulbuch-Ausleihverfahren erfasst. Der Anschaffungspreis für die Bücher und Hefte betrug 170,45 Euro (für drei Kinder). In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 46 AS 531/05 ER ging es um Arbeitshefte und - bücher sowie um eine Bibel für den Religionsunterricht im Gesamtwert von 101,40 Euro (für zwei Kinder).

Das Sozialgericht hat die ARGE "Jobcenter in der Region Hannover" in den beiden Fällen mittels einstweiliger Anordnungen verpflichtet, einmalige Zahlungen/Leistungen für Schulbedarf darlehensweise zu erbringen. Die Darlehenstilgung erfolgt durch monatliche Aufrechnungen mit der laufenden Regelleistung (in Höhe von maximal 10 Prozent der laufenden Regelleistungen, § 23 Abs. 1 SGB II).

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Ausgaben für sämtliche Schulmaterialen (einschließlich Ranzen) grundsätzlich aus der laufenden Regelleistung zu bestreiten sind. Einmalige Leistungen (im Sinne einer vollen Kostenübernahme) sind beim Arbeitslosengeld II - anders als nach dem bis Ende 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz - nicht mehr vorgesehen. Insoweit teilte das Sozialgericht die Rechtsauffassung der ARGE.

Da die Antragsteller aber jeweils geltend gemacht hatten, derzeit nicht über entsprechende Geldmittel zur Anschaffung der Schulmaterialien zu verfügen, verpflichtete das Sozialgericht die ARGE wegen der besonderen Eilbedürftigkeit (Beginn des neuen Schuljahrs) zur Leistungsgewährung im Darlehenswege.

Das Sozialgericht Hannover hat die beiden Entscheidungen wegen ihrer weit reichenden Bedeutung auf seiner Homepage veröffentlicht.

SG Hannover, Beschl. v. 18.08.2005 - S 46 AS 431/05 ER
SG Hannover, Beschl. v. 31.08.2005 - S 46 AS 531/05 ER
SG Hannover online / dpa

Quelle:

SG Hannover, Beschluss vom 01.01.1970
Aktenzeichen: S 46 AS 431/05 ER, S 46 AS 531/05 ER
SG Hannover online / dpa

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