Rechtsprechung

Doppelte Haushaltsführung bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub

Eine steuerlich erhebliche Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung durch Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub liegt dann vor, wenn die Unterbrechung vierzehn Monate beträgt und deshalb die Wohnung am Beschäftigungsort von vornherein aufgegeben worden ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten abziehbar.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort

wohnt und außerhalb dieses Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt (z. B. weil sich dort der Familienwohnsitz befindet). Zu den abziehbaren Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zählen auch Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit.

Das Hessische Finanzgericht hatte in folgendem Fall zur Entscheidung welche steuerliche Auswirkung eine Unterbrechung der Auswärtstätigkeit zur Folge hat, insbesondere, ob bei Wiederaufnahme der Tätigkeit am früheren Beschäftigungsort die Dreimonatsfrist erneut zu laufen beginnt.

Die Klägerin hatte im Rahmen einer Berufsausbildung am Beschäftigungsort eine Wohnung angemietet. Wegen der Geburt eines Kindes nahm sie für den Zeitraum von vierzehn Monaten Mutterschutz und (anschließend) Erziehungsurlaub in Anspruch. Danach setzte sie ihre Berufsausbildung fort und mietete in diesem Zusammenhang am vormaligen Beschäftigungsort eine neue Wohnung an.

Das FG Hessen hat entschieden, dass von einer steuerlich erheblichen Unterbrechung der Auswärtstätigkeit jedenfalls dann auszugehen ist, wenn die Unterbrechung wie im Streitfall vierzehn Monate beträgt und deshalb die Wohnung am Beschäftigungsort von vornherein aufgegeben wird. Die Dreimonatsfrist wird bei einem derartigen Sachverhalt erneut in Lauf gesetzt.

Als maßgeblich für seine Entscheidung hat der FG dabei angesehen, dass während eines Erziehungsurlaubs nicht nur die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert sind, sondern der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch darauf hat, nach Rückkehr an seinem alten Arbeitsplatz eingesetzt zu werden, und dass dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Erziehungsurlaubs zusteht. Offen gelassen hat der FG in seiner Entscheidung, ob dies auch dann gilt, wenn lediglich der längstens vierzehn Wochen dauernde Mutterschutz in Anspruch genommen wird.

Quelle:

FG Hessen, Urteil vom 24.02.2005
Aktenzeichen: 1 K 882/02
PM des FG Hessen v. 06.09.2005

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