Rechtsprechung

Arbeitslosenhilfeempfänger müssen Lebensversicherung verwerten

Arbeitslosenhilfeempfänger müssen ihre Kapitallebensversicherung grundsätzlich verwerten. Das gilt auch, wenn die Verwertung wegen des bevorstehenden Ablauftermins unwirtschaftlich ist.

Im vorliegenden Verfahren hatte die Bundesagentur für Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 01.07.2003 abgelehnt, weil der Kläger und seine Ehefrau, die zum damaligen Zeitpunkt jeweils 52 Jahre alt waren, über eine gemeinsam abgeschlossene Lebensversicherung verfügten. Der Rückkaufswert der Versicherung betrug ca 44.000 Euro und lag damit über der Freibetragsgrenze. Der Kläger hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Bundesagentur für Arbeit habe besondere Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt gelassen.

Die Klage hatte vor dem Bundessozialgericht Erfolg. Allerdings konnten die Richter auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Frage der Bedürftigkeit nicht abschließend beurteilen. Es fehlen Feststellungen zu den Voraussetzungen der von der Vorinstanz nicht geprüften Härteklausel.

Nach der Entscheidung kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Härte mit Rücksicht auf die Berufsbiographie des Klägers bzw. seiner Ehefrau und daraus resultierende Versorgungslücken bejaht werden kann. Hierbei ist der Senat allerdings davon ausgegangen, dass nicht jede Versorgungslücke ohne Rücksicht auf ihre Gründe zur Annahme einer Härte führen kann. Vielmehr muss die Versorgungslücke auf Ursachen zurückgeführt werden können, die auf bestimmten - von der Rechtsordnung gebilligten - Dispositionen des Arbeitnehmers bzw seines Ehegatten oder Partners beruhen.

Nach diesen Grundsätzen kann eine Härte nicht allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit des Klägers hergeleitet werden. Anders verhält es sich mit dem Vortrag des Klägers, seine Ehefrau habe ihre Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kinderziehung unterbrochen bzw. vermindert. Den Staat trifft hinsichtlich der Kindererziehung eine Förderpflicht. Er ist deshalb gehalten, zusätzlichen Anstrengungen für eine angemessene Altersvorsorge von Erziehenden im Rahmen der Härteklausel Rechnung zu tragen. Eine über die gesetzlichen Freibetragsregelungen hinausgehende Altersversorgung ist allerdings nur in dem Umfang zu schützen, der geeignet ist, den durch die Kindererziehung konkret entstandenen Nachteil auszugleichen. Hierbei sind Vorteile - beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschriebene Kindererziehungszeiten - in Ansatz zu bringen. Ob im vorliegenden Fall nach diesen Maßstäben eine Härte anzuerkennen ist, wird das Landessozialgericht noch festzustellen haben.

Nicht gefolgt ist das Gericht dem weiteren Einwand des Klägers, eine Verwertung der Kapitallebensversicherung sei wegen des bevorstehenden Ablauftermins unwirtschaftlich. Der Renditezuwachs im Zeitraum unmittelbar vor dem Auszahlungszeitpunkt gehört zu den Eigenarten der Kapitallebensversicherung, die der Risikosphäre des Arbeitslosen zuzuweisen sind.

Quelle:

BSG, Urteil vom 14.09.2005
Aktenzeichen: B 11a/11 AL 71/04 R
PM des BSG Nr. 20/05 v. 14.09.2005

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