Rechtsprechung

Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mitbestimmungspflichtig

Der Personalrat hat bei der bloßen Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Angestellte im öffentlichen Dienst kein Mitbestimmungsrecht, weil es sich dabei nicht um die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen bzw. um die Einführung und Anwendung von Entlohnungsgrundsätzen handelt. Etwas anderes gilt jedoch, soweit anstelle der bisher üblichen Zahlung des Weihnachtsgeldes in der Höhe eines bestimmten prozentualen Anteils des Monatsgehaltes die Zahlung eines Festbetrages vorgesehen ist.

Die Neuregelung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes an neu einzustellende Arbeitnehmer war im öffentlichen Dienst in Hessen eingeführt worden, nachdem das Land die Tarifverträge über die Zahlung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes an Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes mit Wirkung zum 31.07.2003 gekündigt hatte.

Für die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigungen der Tarifverträge bestehenden Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse sollten die Tarifverträge unverändert weiter gelten, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt würden. Für neu eingestellte Arbeitnehmer könnten abweichende Regelungen unmittelbar als Vertragsinhalt vereinbart werden, da ihre Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisse nicht von der Nachwirkung der - gekündigten - Tarifverträge erfasst seien. Die hessische Regierung hat beschlossen, dass neu eingestellte Arbeitnehmer ab 01.08.2003 das Weihnachts- und Urlaubsgeld nach Maßgabe der gekündigten Tarifverträge gewährt wird, wobei hinsichtlich der Höhe der Leistungen die für die vergleichbaren Beamten im Bereich der Verwaltung geltenden Maßstäbe zu Grunde zu legen sind. Diese Maßstäbe sehen eine Kürzung des Weihnachts- bzw. Urlaubsgeldes vor.

Nachdem das Innenministerium einen Antrag des Hauptpersonalrats auf Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens abgelehnt hatte, leitete der Hauptpersonalrat ein Beschlussverfahren mit dem Ziel ein, festzustellen, dass bei der Einführung der Neuregelung für die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld seine Mitbestimmungsrechte verletzt worden sind. Das Verwaltungsgericht hatte den Anträgen noch stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof lehnte diese in zweiter Instanz ab.

Zur Begründung führte das Gericht aus, die Neuregelungen betreffend die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an die ab dem 01.08.2003 neu einzustellenden Arbeitnehmer betreffen zwar Fragen der Lohngestaltung im Sinne der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen. Die mit der Einführung der Neuregelung vorgenommene Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld betrifft aber nur die Höhe der jeweils zu zahlenden Beträge und ist nicht als Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen bzw. als Einführung und Anwendung von Entlohnungsgrundsätzen zu beurteilen. Nur diese Fragen der Lohngestaltung - nicht die bloße Kürzung von Zuwendungen oder von anderen Lohn bzw. Gehaltsbestandteilen - sind mitbestimmungspflichtig. Die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist deshalb keine Strukturveränderung im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Mitbestimmungsregelung.

Etwas anderes gilt allerdings, soweit die ab dem 01.08.2003 geltende Neuregelung die Möglichkeit der Zahlung eines Festbetrages anstelle der bisher üblichen Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe eines bestimmten prozentualen Anteils des Monatsgehaltes der betroffenen Arbeitnehmer entsprechend einer künftigen Neuregelung für Beamte vorsieht. Auch wenn die Zahlung eines Festbetrages tatsächlich noch nicht umgesetzt worden ist, stellt die bereits vorgesehene Möglichkeit einer Neuregelung eine Strukturveränderung bezüglich der Zahlung von Weihnachtsgeld dar, die mitbestimmungspflichtig ist.

Gegen die Entscheidungen wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Quelle:

VGH Hessen, Beschluss vom 07.09.2005
Aktenzeichen: 22 TL 111/05, 22 TL 403/05
PM des VGH Hessen Nr. 23/05 v. 07.09.2005

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