Rechtsprechung

Keine Zulage für stellvertretende Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl

Lehrkräfte, die in den neuen Bundesländern im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind und die durch Anordnung zum (stellvertretenden) Schulleiter bestellt wurden, kann eine Zulage gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrern in dieser Position zusteht. Dann müssen hierfür aber auch die beamtenrechtlichen Voraussetzungen - wie z.B. eine bestimmte Schülerzahl - erfüllt sein.

Die angestellte Klägerin ist stellvertretende Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen. Als die Schülerzahl an ihrer Grundschule unter 181 abgesunken war, stellte der Beklagte die Zahlung der Zulage zur VergGr. III BAT ein.  Die Klägerin blieb mit ihrer auf Zahlung der Zulage - auch für den Zeitraum, in dem die Schülerzahl ihrer Schule unter den besoldungsgesetzlichen Schwellenwert von 181 Schülern abgesunken war - gerichteten Klage erfolglos.

Nach Abschn. A Nr. 3 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) "kann" Lehrkräften, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schulleiter oder ständigen Vertreter des Schulleiters bestellt sind, eine Zulage in der Höhe gezahlt werden, wie sie vergleichbaren beamteten Lehrkräften als Schulleiter bzw. ständigen Vertretern von Schulleitern als Amtszulage nach der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes zusteht. Die Zulage für diese Personen hängt von der Schülerzahl ihrer Schule ab.

Folglich steht nach der Entscheidung des Gerichts auch der Klägerin keine Zulage zu, weil die Schülerzahl ihrer Schule unter den besoldungsgesetzlichen Schwellenwert von 181 Schülern abgesunken war.

Der 4. Senat des BAG weicht damit ausdrücklich von der Rechtsprechung des vormals für Rechtsstreitigkeiten über die Eingruppierung der Lehrer an öffentlichen Schulen zuständigen 8. Senats des BAG (z.B. Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 280/03) ab. Nach Überzeugung des 4. Senats nimmt diese Vorschrift auf die schulbezogenen tatbestandlichen Voraussetzungen für den Zulagenanspruch bei vergleichbaren beamteten Lehrkräften Bezug. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist für eine Ermessensentscheidung der Schulbehörde kein Raum. Damit entfällt der Anspruch auf die Zulage ohne weiteres, wenn bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft die besoldungsgesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Amtszulage nicht erfüllt sind.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.09.2005
Aktenzeichen: 4 AZR 102/04
PM des BAG Nr. 56 v. 14.09.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken