Rechtsprechung

Kein Arbeitslosengeld II bei unklarer Beweislage

Bei Verfahren um die Zahlung von Arbeitslosengeld II muss der Antragsteller grundsätzlich seine Bedürftigkeit gegenüber den Behörden belegen.

Der Antragsteller verlangte vorliegend die Zahlung von Arbeitslosengeld II und weiterer Leistungen. Er verweigerte der zuständigen Sozialhilfebehörde allerdings u.a. nachprüfbare Angaben über den Verbleib einer Erbschaft in Höhe von 30.000 Euro und verwschwieg die Einnahmen aus einem gegenüber den Sozialleistungsträgern nicht gemeldeten Gewerbebetrieb (Produktion und Vertrieb von Pornofilmen mit daraus resultierenden Filmverträgen und professioneller Kameraausrüstung) sowie über Einnahmen aus eBay-Verkäufen. Die Behörde verweigerte daraufhin die Leistungen.

In der ersten Instanz vor dem Düsseldorfer Sozialgericht wurde dem Antragsteller noch Einstweiliger Rechtsschutz gewährt, weil die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts bei der Behörde liege. Dem widersprach aber das Landessozialgericht in zweiter Instanz.

Es hat entschieden, dass ein Antragsteller kein Arbeitslosengeld II und auch keine weiteren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erhält, wenn er sein Einkommen und Vermögen gegenüber Sozialleistungsträgern systematisch verschleiert. Da der Antragsteller einräumte, gegenüber Sozialhilfebehörden zum Mittel der "Notlüge" gegriffen zu haben und Vermögen bis zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt zu verschweigen, so das Gericht, geht die hieraus folgende Ungewissheit zu seinen Lasten und nicht zu Ungunsten der durch die Sozialhilfeträger handelnden Allgemeinheit.

Dabei stellt die Mitwirkungspflicht umso größere Anforderungen an den Antragsteller, je umfassenderes Sonderwissen er über die zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Aktivitäten aus seinem Bereich hat. Die behördliche Ermittlungspflicht findet dort ihre Grenze, wo eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ohne Mitwirkung des Antragstellers unmöglich wird. Ist die persönliche Glaubwürdigkeit eines Antragstellers auf Grund besonderer Umstände erheblich erschüttert, müssen zum Beleg seines Vorbringens zudem Nachweise in Form beweiskräftiger Urkunden oder durch das Zeugnis glaubwürdiger Zeugen gefordert werden, woran es hier fehlte.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.06.2005
Aktenzeichen: L 1 B 2/05 AS ER
PM des LSG NRW v. 15.09.2005 / dpa

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