Rechtsprechung

Arbeitnehmerbürgschaft bei finanzieller Überforderung nichtig

Die Bürgschaft eines Mitarbeiters für seinen Arbeitgeber ist nichtig, wenn er die Verpflichtung aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes übernommen hat.

Das geht aus einem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Nach dem Richterspruch gilt dies insbesondere, wenn die Summe, für die sich der Mitarbeiter verbürgt hat, sein Einkommen deutlich übersteigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

Das OLG wies mit seiner Entscheidung die Zahlungsklage eines Bauherrn gegen den Mitarbeiter einer Elektrofirma ab. Die Firma sollte am Neubau des Klägers elektrotechnische Arbeiten erledigen. Sie war allerdings auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage, die erforderlichen Materialien vorzufinanzieren. Der Kläger erklärte sich bereit, die Materialien zu kaufen, verlangte aber von der Firma eine Bürgschaft über 150 000 Euro. Auch dazu war das Unternehmen nicht in der Lage, so dass sich schließlich ein Mitarbeiter zur Übernahme der Bürgschaft bereit erklärte. Als die Firma insolvent wurde und die Arbeiten daher nicht abschließen konnte, bat der Bauherr den bürgenden Mitarbeiter zur Kasse.

Das OLG sah jedoch dafür keine rechtliche Grundlage. Da der Mitarbeiter nur über ein Nettoeinkommen von 1600 Euro verfügt, ist er schon beim Abschluss des Bürgschaftsvertrages finanziell überfordert gewesen. Hier hat der Kläger die Angst des Mitarbeiters vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes ausgenutzt. Daher ist der Vertrag nichtig.

Quelle:

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.04.2005
Aktenzeichen: 4 U 132/04
dpa v. 14.09.2005

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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