Rechtsprechung

Wortlaut der Hartz-Gesetze selbst für Juristen unklar

Die Formulierung der Hartz-Gesetze ist unzureichend und für Laien als auch Juristen unverständlich. Deshalb ist es unangemessen, einen Laien mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zu bestrafen, weil er das Gesetz nicht versteht.

Die Arbeitsagentur war vorliegend der Auffassung, dass sich die befristet beschäftigte Klägerin, eine 50 Jahre alte Zahntechnikerin, zu spät arbeitslos gemeldet hat und kürzte ihr deswegen das Arbeitslosengeld.

Die Klägerin hatte von Anfang Februar 2004 bis Ende Juni 2004 eine befristete Stelle. Dies hatte sie der Arbeitsagentur umgehend mitgeteilt. Am 1. Juni meldete sie sich arbeitssuchend für den 1. Juli. Das war laut Behörde zu spät. Korrekt wäre der 1. April gewesen. Die Agentur warf der Frau vor, sie hätte gegen ihre Pflicht verstoßen und kürzten ihr das Arbeitslosengeld um 210 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Sozialgericht erklärte die Kürzung ihres Arbeitslosengeldes für unzulässig. Die Klägerin hat sich zwar zu spät arbeitslos gemeldet. Angesichts des unklaren Gesetzestextes kann ihr dies aber nicht vorgeworfen werden. Eine Kürzung der Bezüge ist nur bei einem Fehlverhalten möglich.

Befristete Beschäftigte können nach Auffassung der Richter dem Gesetzestext kaum entnehmen, zu welchem Zeitpunkt sie sich bei der Arbeitsagentur melden müssen. Dies hatte im Juli auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kritisiert und in drei Fällen zu Gunsten von Arbeitslosen entschieden. In diesem Sinne hatte bereits im Juni das Landessozialgericht Hessen in einem Fall entschieden und die Bundesagentur für Arbeit zur Auszahlung des einbehaltenen Arbeitslosengelds verurteilt. Die 29. Kammer des Dresdner Gerichts folgte nunmehr dieser Rechtsprechung. Nach Aussage der Vorsitzenden Richterin ist es in dieser Situation nicht angemessen, einen Laien mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zu bestrafen, weil er das Gesetz nicht versteht.

Nach Auffassung des Sozialgerichts sind der arbeitslosen Klägerin keine Vorwürfe zu machen. Sie hat sich wegen der unklaren Formulierung geirrt. Außerdem hat die Arbeitsagentur gewusst, dass der Vertrag der Klägerin Ende Juni ausläuft. Es gibt im Übrigen auch viele Juristen, so das Gericht, die mit der Interpretation der Vorschrift Schwierigkeiten haben. Ein ähnlich gelagertes Verfahren ist beim Bundessozialgericht anhängig (Az.: B 7a AL 50/05).

Quelle:

SG Dresden, Urteil vom 16.08.2005
Aktenzeichen: S 29 AL 1680/04
www.arbeitsrecht.de / dpa v. 12.09.2005

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