Rechtsprechung

Zustimmungserfordernis bei Verlängerung der Elternzeit

Nimmt eine Arbeitnehmerin zunächst zwei Jahre Elternzeit in Anspruch, wird hierdurch eine spätere Geltendmachung der Regelelternzeit von insgesamt drei Jahren nicht ausgeschlossen. Der nachträgliche Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers; diese ist lediglich erforderlich, wenn der Freistellungszeitraum sich nicht direkt an den früher festgelegten Zeitraum der Elternzeit anschließt.

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet. Sie ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. Ihre Tochter wurde am 22.07.2002 geboren. Die Klägerin nahm zunächst 2 Jahre Elternzeit bis zum 21.07.2004 in Anspruch.

Mit Schreiben vom 08.04.2004 schrieb sie wörtlich:

"Aus familiären Gründen möchte ich die bisher in Anspruch genommene Elternzeit von 2 Jahren um ein weiteres Jahr verlängern. Ich bitte Sie höflichst mir Ihr Einverständnis schriftlich mitzuteilen."

Nachdem die Beklagte ihre Zustimmung verweigert hatte, beantragte die Klägerin mit ihrer Klage die Beklagte zur Zustimmung der Verlängerung der bisher in Anspruch genommenen Elternzeit zu verurteilen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, da die Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 Abs. 2 BErzGG  nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 3 BErzGG der Zustimmung bedürfe. Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Die Berufung hatte in der Sache Erfolg. 

Bei dem Verlangen der Klägerin, ihr auch für das 3. Jahr nach der Geburt des Kindes Elternzeit zu gewähren, handelt es sich nicht um eine Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung i. S. des § 16 Abs. 1 S. 1 BErzGG.

Maßgebende gesetzliche Bestimmung ist § 16 BErzGG (n. F. v. 09.02.2004) Danach müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll spätestens 6 Wochen, sonst spätestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren sie Elternzeit nehmen werden.

Die Erklärungsfrist von 2 Jahren bezieht sich dabei auf den zeitlichen Rahmen, innerhalb derer die Elternzeit, welche mit dem betreffenden Verlangen geltend gemacht wird, genommen werden soll. Diese Regelung soll dem Arbeitgeber für 2 Jahre Planungssicherheit geben. Innerhalb dieser 2 Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen.

Nach § 16 BErzGG n. F. kann die Elternzeit auch auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Hierzu ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Der Anspruch auf Elternzeit besteht nach § 15 Abs. 2 BErzGG bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres.

Die zu Beginn des Jahres 2001 neu eingefügte Bestimmung in § 15 BErzGG, dass ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar ist, ändert an diesem Ergebnis nichts. Nach wie vor besteht der Anspruch auf Elternzeit, der durch einseitiges Verlangen ausgelöst wird, für die ersten drei Jahre nach Geburt des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers.

Die mit der Novelle Anfang 2001 gleichzeitig eingeführte Zwei-Jahres-Frist begrenzt die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindliche Festsetzung des Erziehungsurlaubs auf den Zeitraum von 2 Jahren. Da der flexibilisierte Erziehungsurlaub in zulässigem Rahmen und mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zum 8. Geburtstag des Kindes verteilt werden kann, lässt sich von den Eltern nicht erwarten, dass sie bereits bei Beginn des Erziehungsurlaubs alle zulässigen Zeitabschnitte bis zum 8. Lebensjahr verbindlich festlegen. Für einen Zeitraum von 2 Jahren ist eine solche Verpflichtung aber angemessen.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung also nicht das Recht eines jeden Elternteils, innerhalb des regelmäßigen Zeitraums der Elternzeit von 3 Jahren sich für die gesamte Elternzeit zu entscheiden, die innerhalb der 3 Jahre nach der Geburt des Kindes liegen, beschneiden. Vielmehr hat er lediglich verlangt, dass der Arbeitnehmer die entsprechenden Ankündigungsfristen einhält und mit seiner Erklärung eine für einen Rahmen von 2 Jahren verbindliche zeitliche Festlegung abgibt.

Eine Einschränkung dahin gehend, dass die Eltern sich auf maximal 2 Jahre festlegen können, eine weitere Inanspruchnahme der Elternzeit innerhalb der Regelfrist des § 15 Abs. 2 S. 1 BErzGG der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten. 

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2004
Aktenzeichen: 4 Sa 606/04
PM des LAG Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken