Rechtsprechung

Weihnachtsgeldstaffelung für Beamte in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Sachsen-Anhalt durfte für das Jahr 2003 die Sonderzuwendung (sog. Weihnachtsgeld) für Beamte nach Ämtern gestaffelt festlegen. Die entsprechenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen sind formell und materiell nicht zu beanstanden.

Mit dem Besoldungs- und Versorgungsrechtsanpassungsgesetz 2003 hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Bestimmungen über jährlich zu zahlende Sonderzuwendungen (sog. Weihnachtsgeld) zu treffen. Davon hat das Land Sachsen-Anhalt erstmals für das Jahr 2003 Gebrauch gemacht und die Sonderzuwendung nach Ämtern gestaffelt festgelegt.

Den von den Klägern vorgebrachten Einwendungen insbesondere gegen das formelle Zustandekommen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen hat sich das Gericht nicht angeschlossen. So ist das Landesgesetz rechtzeitig, nämlich am Freitag, den 28.11.2003, verkündet worden.

Auch im Übrigen sind der Absenkung der Sonderzuwendung keine rechtlichen Bedenken entgegen zu halten. Für die Kläger besteht nunmehr die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel bei dem OVG Sachsen-Anhalt einzulegen.

Anmerkung:
Seit dem Jahr 2005 wird eine Sonderzahlung an Beamte, Professoren und Richter, bis auf die Zahlung eines "Sonderbeitrages" pro Kind in Höhe 25,56 Euro, auf Grund der Haushaltslage des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr vorgenommen.

Quelle:

VG Magdeburg, Urteil vom 06.09.2005
Aktenzeichen: 5 A 57/05 MD
PM des VG Magdeburg Nr. 03/05 v. 07.09.2005

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