Rechtsprechung

Gekündigte Heimarbeiter haben Anspruch auf volle Arbeitsvergütung

Bei der Berechnung der Anspruchshöhe eines gekündigten Heimarbeiters auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Kündigungsfrist dürfen bereits geleistete Urlaubsentgelts- und Feiertagszahlungen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Der Kläger ist seit ca. 35 Jahren als Heimarbeiter für die Beklagte tätig. Die Beklagte kündigte das Heimarbeitsverhältnis unter dem 23.05.2003 fristgerecht zum 31.12.2003.

Mit seiner Klage hat der Kläger u.a. die Zahlung restlicher Vergütung für die Zeit der Kündigungsfrist in Höhe von 3.750,36 Euro geltend gemacht.

Unter Berufung auf eine - vom Arbeitsgericht eingeholte - Auskunft des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz (AfA) vertritt er die Auffassung, dass die dort dargestellte Berechnungsweise hinsichtlich der Vergütung für die Kündigungsfrist nicht korrekt sei.

Zwar weise das AfA richtigerweise auf der Basis des § 29 Abs. 7 Heimarbeitsgesetz (HAG) für die Zeit der Kündigungsfrist ein Gesamtentgelt von 23.739,18 Euro aus, wovon ein tatsächliches Arbeitsentgelt in Höhe von 19.988,82 Euro abzuziehen sei. Aus der sich hieraus ergebenden Summe von 3.750,36 Euro sei ein weiterer Abzug für 4 Feier- und 20 Arbeitstage aber nicht gerechtfertigt.

Das LAG hat dem Kläger die volle Summe in Höhe von 3.750,36 Euro zuerkannt.

Der Kläger hat gemäß § 611 BGB i. V. mit § 29 Abs. 7 HAG einen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für die Zeit der Kündigungsfrist von Juni bis Dezember 2003.
Die Beklagte auf der Grundlage der Berechnung des AfA eine Berechnung vorgenommen, die den Vorgaben des § 29 Abs. 7 HAG nicht entspricht. Die an den Kläger geleisteten Urlaubsentgelts- und Feiertagszahlungen durften nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden, weil dies zu einer negativen Konsequenz führt, die von § 29 Abs. 7 HAG nicht gedeckt ist.

§ 29 Abs. 7 HAG bestimmt zunächst, dass für die Dauer der Kündigungsfrist der Beschäftigte nach Maßgabe der Länge der Kündigungsfrist Anspruch auf die Weiterzahlung seiner Vergütung hat, und zwar beim Kläger in Höhe von 14/12 des Gesamtbetrages, den er in den dem Zugang der Kündigung vorausgegangenen 24 Wochen als Entgelt erhalten hat.

Nach dem Wortlaut wird nicht klar erkennbar, ob hiernach im Referenzzeitraum erbrachte

Urlaubsentgelt- und Feiertagszahlungen einzurechnen sind. Durch die Wahl des Wortes "Gesamtbetrag" und des ebenfalls umfassend wirkenden Wortes "Entgelt" spricht allerdings viel dafür, dass beide genannten Vergütungsbestandteile im Rahmen der 14/12-Regelung zu beachten sind.

Diese Auffassung wird verstärkt, wenn man sich den Gesamtzusammenhang und die Systematik vor Augen hält, in der sich § 29 Abs. 7 Satz 1 HAG befindet. Wenn nämlich in Satz 3 der genannten Vorschrift die Zeiten des Bezugs von Krankengeld oder Kurzarbeitergeld ausdrücklich aus dem Berechnungszeitraum und damit der Berechnung herausgenommen werden, zeigt dies, dass der Gesetzgeber andere Vergütungsbestandteile berücksichtigt wissen wollte.

Gleiches ergibt sich, wenn man auf Sinn und Zweck und den Grundgedanken des § 29 Abs. 7 HAG abstellt. Intention der Bestimmung ist es, dem Heimarbeiter für die Dauer der Kündigungsfrist das Arbeitsentgelt in der bisherigen Höhe zu erhalten. Der Auftraggeber hat ihm daher während der Kündigungsfrist grundsätzlich ebensoviel Arbeit zuzuweisen wie vor der Kündigung, tut er das nicht, so muss er den Heimarbeiter gleichwohl entlohnen wie bisher.

Verfolgt aber § 29 Abs. 7 HAG vordergründig den Zweck, den Heimarbeiter während der Kündigungsfrist vor Benachteiligungen zu schützen, so bedeutet dies nach Auffassung des LAG, dass in die Berechnung des Gesamtbetrages im Referenzzeitraum gezahlte Urlaubs- und Feiertagsentgelte einfließen. Diese dürfen dann im Rahmen der Gegenrechnung abgezogen werden, wenn und soweit im Rahmen der Kündigungsfrist diese Vergütungsbestandteile tatsächlich zur Auszahlung gekommen sind.

§ 29 HAG: Allgemeiner Kündigungsschutz

(7) Für die Dauer der Kündigungsfrist nach den Absätzen 2 bis 5 hat der Beschäftigte auch bei Ausgabe einer geringeren Arbeitsmenge Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von [] vierzehn Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von sieben Monaten des Gesamtbetrages, den er in den dem Zugang der Kündigung vorausgegangenen 24 Wochen als Entgelt erhalten hat. Bei Entgelterhöhungen während des Berechnungszeitraums oder der Kündigungsfrist ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen. Zeiten des Bezugs von Krankengeld oder Kurzarbeitergeld sind in den Berechnungszeitraum nicht mit einzubeziehen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005
Aktenzeichen: 5 Sa 625/05
PM des LAG Düsseldorf v. 06.09.2005

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