Rechtsprechung

Arbeitslosengeld-Umstellung war bundesweit fehlerhaft

Arbeitslosengeld-Bescheide sind zum 1. Januar 2005 rechtswidrig umgestellt worden. Dabei ist es zu Berechnungsfehlern zu Lasten der Arbeitslosen gekommen.

Im Zuge der Hartz III-Reform ist das Bemessungsentgelt zur Ermittlung des Arbeitslosengeldes von einer wöchentlichen auf eine kalendertägliche Berechnungsweise umgestellt worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat den 2004 gültigen Wochenbetrag bei Arbeitslosengeldbezug über den Jahreswechsel hinaus durch 7 geteilt. Das so ermittelte tägliche Bemessungsentgelt enthält nach der Entscheidung des Sozialgerichts Dresden einen Rundungsfehler zu Lasten der Arbeitslosen. Richtig wäre es nach Ansicht des Gerichts gewesen, das erzielte Bruttoarbeitsentgelt unmittelbar durch die entsprechende Tagesanzahl zu teilen.

Der 60-jährige Kläger aus dem Weißeritzkreis hatte sich im vorliegenden Fall gegen die Umstellung seines Arbeitslosengeldes zum Jahreswechsel 2004/2005 gewandt. Er hatte im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit als Abteilungsleiter 46.138,62 Euro verdient. Die Arbeitsagentur hatte ein tägliches Bemessungsentgelt von 125,79 Euro errechnet. Ohne den aufgetretenen Berechnungsfehler beträgt es aber nach der Berechnung des Gerichts 126,06 Euro. Das sind 27 Cent mehr pro Tag. Damit erhöht sich die monatliche Auszahlung um ca. 4,20 Euro. Die Klage war erfolgreich.

Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Arbeitslosengeld-Bescheide zum 1. Januar 2005 rechtswidrig umgestellt worden sind mit der Folge, dass es zu Berechnungsfehlern zu Lasten der Arbeitslosen gekommen ist.

Nach Ausage des Vorsitzenden Richters können von dem Berechnungsfehler alle betroffen sein, die über den Jahreswechsel 2004/2005 Arbeitslosengeld bezogen haben. Denn nach Auskunft des Vertreters der Arbeitsagentur in der mündlichen Verhandlung erfolgte die praktizierte Berechnungsweise bundesweit.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Quelle:

SG Dresden, Urteil vom 23.08.2005
Aktenzeichen: S 21 AL 281/05
PM des SG Dresden v. 06.09.2005

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