Rechtsprechung

Hobbystudentin kann Studienkosten nicht steuerlich geltend machen

Aufwendungen für ein Studium können nicht steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Absicht, auf Grund der erlangten Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben, nicht hinreichend erkennbar ist.

Die Ehefrau des Klägers war als Krankenschwester beschäftigt und im 36. Fachsemester an einer Universität eingeschrieben. In der Einkommensteuererklärung 2003 machten der Kläger und seine Ehefrau für das Jurastudium 1.227,- Euro geltend. Das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen, weil die Absicht, auf Grund der erlangten Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben, nicht erkennbar sei.

Im dagegen angestrengten Klageverfahren wandte der Kläger ein, seine Ehefrau sei schon in jungen Jahren als Krankenschwester tätig gewesen. Ihr Berufstraum sei es, Juristin zu werden. Nach dem Abendgymnasium habe sie im Alter von 35 Jahren das Jurastudium begonnen. Da deshalb nur Nachtdienste möglich gewesen seien, habe sie auf eine leitende Stellung in ihrem alten Beruf verzichten müssen.

Dass man all diese Beschwernisse auf sich genommen habe, spreche in keiner Weise dafür, dass das Studium als Hobby anzusehen sei. Die Ehefrau wolle als Anwältin tätig werden. Da Selbständige keiner Altersbeschränkung unterlägen, könne sie durchaus noch 20 Jahre als Juristin tätig sein.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz hat u.a. ausgeführt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit abgeschlossener Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs zwar grundsätzlich berücksichtigungsfähig sind.  Die Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten setzt jedoch voraus, dass die Aufwendungen in einem hinreichenden konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen.

Am Nachweis letztgenannter Voraussetzungen fehlt es allerdings. Selbst wenn man einräumt, dass die Berufstätigkeit (0,6 Stelle im Nachtdienst) der Ehefrau des Klägers neben dem Studium fortgesetzt worden ist, kann nicht übersehen werden, dass sie inzwischen eine Studienzeit von 20 Jahren und 40 Fachsemestern, also mehr als das vierfache der Regelstudienzeit, verbracht hat, ohne dass bisher eine Anmeldung zum ersten Staatsexsamen erfolgt ist.

Außerdem ist sie seit 1 ½ Jahren arbeitslos und hätte damit genug Zeit zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen gehabt. Eine Zulassung als Anwältin ist zudem nur möglich, wenn das zweite Staatsexamen nach einer Referendarzeit von mindestens 24 Monaten erfolgreich abgelegt worden ist. Da die Ehefrau mittlerweile 54 Jahre alt ist, kann nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz nicht mehr ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Studienaufwendungen in einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin stehen.

Ein Abzug der Aufwendungen als Sonderausgaben kommt ebenfalls nicht in Betracht, da eine Absicht der späteren Berufausübung nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.07.2005
Aktenzeichen: 1 K 1130/05
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 02.09.2005

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