Rechtsprechung

Sonderkündigungsschutz während laufendem Gleichstellungsverfahren

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet auch dann Anwendung, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung während eines laufenden Gleichstellungsverfahrens bei der Arbeitsagentur noch nicht festgestellt ist.


§ 90 Abs. 2 a SGB IX findet keine Anwendung, da dieser ausdrücklich nur Bezug auf laufende Gleichstellungsverfahren vor dem Versorgungsamt nimmt.

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten aufgelöst worden ist. Ferner begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

Der Kläger ist seit 1992 als bei der Beklagten beschäftigt. Er war seit 1981 behindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20, mit Wirkung ab 01.12.2003 wurde ein GdB von 30 festgestellt.

Am 15.06.2004 stellte der Kläger beim Arbeitsamt G einen Antrag auf Gleichstellung gem. § 2 Abs. 3 SGB IX. Mit Schreiben vom 21.06.2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.12.2004.

Mit Klage vom 08.07.2004 hat sich der Kläger sich gegen die Kündigung gewandt und sich u.a. auf einen Sonderkündigungsschutz gem. §§ 85 ff. SGB IX berufen.

Mit Bescheid der Agentur für Arbeit R. vom 19.08.2004 wurde der Kläger rückwirkend zum 15.06.2004 einem schwerbehinderten Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt.

Die Beklagteist der Auffassung, der Kläger könne keinen Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX in Anspruch nehmen, da er die Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht vor Zugang der Kündigung nachgewiesen habe.

Nach der, seit dem 01.05.2004 eingetretene Neuregelung in § 90 Abs. 2 a SGB IX müsse die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zum Zeitpunkt der Kündigung nachgewiesen sein. Dies sei der Fall, wenn sie durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert sei oder offenkundig bzw. durch entsprechenden Feststellungsbescheid erbracht sei. Beide Voraussetzungen seien nicht gegeben.

Zwischen den Parteien ist ein weiteres Kündigungsschutzverfahren anhängig, nachdem das Integrationsamt der erneuten Kündigung der Beklagten zum 30.06.2005 zugestimmt hat.

Die Kündigung zum 31.12.2004 ist unwirksam, so das ArbG Pforzheim.

Der Kläger kann sich auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX i.V. 2 Abs. 3 SGB IX berufen. Der Kläger wurde mit Wirkung zum 15.06.2004 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und genießt daher ab diesem Zeitpunkt Sonderkündigungsschutz. Eine Kündigung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes möglich.

Der Sonderkündigungsschutz ist auch nicht durch § 90 Abs. 2 a SGB IX ausgeschlossen. Dieser findet keine Anwendung für nach § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Arbeitsagentur/Arbeitsamt laufende Gleichstellungsverfahren.

§ 90 Abs. 2 a SGB IX nimmt insoweit ausdrücklich nur Bezug auf Verfahren vor dem Versorgungsamt nach § 69 Abs. 2 SGB IX.
Der Gesetzgeber hat insoweit keine eindeutige Regelung getroffen, dass auch auf das Verfahren von der Agentur für Arbeit § 90 Abs. 2a SGB IX Anwendung finden sollte, vielmehr hat er dieses Verfahren gerade nicht erwähnt. Eine Erstreckung über den Gesetzeswortlaut hinaus verbietet sich bereits, da es sich insoweit um eine Vorschrift handelt, welche nicht nur eine bestimmte Rechtsfolge (die Gleichstellung) zum Ziel hat, sondern als Voraussetzung auch ein bestimmtes Verfahren, welches jedoch aus den oben genannten Gründen unterschiedlich abläuft.

Die Beklagte wäre daher verpflichtet gewesen, vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Da dies nicht geschehen ist, ist die  Kündigung gem. § 85 SGB IX unwirksam bzw. nichtig.

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreites besteht jedoch nicht.

Die Beklagte hat eine - nicht offensichtlich unwirksame - Folgekündigung ausgesprochen. Diese beendet das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2005, also vor möglicher rechtlicher Beendigung des vorliegenden Arbeitsrechtsstreites im Falle eines Berufungsrechtsstreites. Es ergibt sich daher ein überwiegendes Interesse der Beklagten, den Kläger nicht zu weiter zu beschäftigen.

Quelle:

ArbG Pforzheim, Urteil vom 23.02.2005
Aktenzeichen: 5 Ca 348/04
PM des ArbG Pforzheim v. 01.09.2005

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