Rechtsprechung

Keine Befristungsverlängerung durch neue Vertragsklauseln

Eine Verlängerung eines befristeten Vertrages liegt auch dann nicht vor, wenn ein zweiter befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag neue Vertragsklauseln enthält, die günstiger sind als die Regelungen im ersten Vertrag.

Das LAG Bremen hat entschieden, dass eine Verlängerung eines befristeten Vertrages im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann nicht vorliegt, wenn ein zweiter befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag mehrere neue Vertragsklauseln enthält, die für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Regelungen im ersten Vertrag.

Lediglich eine arbeitsvertragliche Umsetzung von Ansprüchen, die sich aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben, ist unschädlich im Sinne des sich aus § 14 Abs. 2 TzBfG ergebenden Veränderungsverbotes.

Quelle:

LAG Bremen, Urteil vom 25.08.2005
Aktenzeichen: 3 Sa 282/04, 3 Sa 317/04
PM des LAG Bremen v. 02.09.2005

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