Rechtsprechung

Streitwert bei Kündigungsschutz- und Annahmeverzugsantrag

Das LAG Bremen hatte über den Streitwert aus Annahmeverzugsansprüchen zu entscheiden, die zusammen mit einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht wurden.

Die Streitwerte für den Kündigungsschutzantrag und den Annahmeverzugsantrag sind zu addieren, so das LAG.

§ 42 Abs. 5 S. 1 2. Hs. Gerichtskostengesetz n. F. (GKG) bezieht sich nicht auf Annahmeverzugsansprüche, die vor der (mit einer Kündigungsschutzklage angegriffenen) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entstanden sind.

§ 42 GKG n.F. Wiederkehrende Leistungen:

(5) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen.

Quelle:

LAG Bremen, Beschluss vom 01.01.1970
Aktenzeichen: 3 Ta 39/05
PM des LAG Bremen v. 01.09.2005

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