Rechtsprechung

Moslemische Lehrerinnen müssen beim Unterricht auf Kopftuch verzichten

Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens ist mit ihrem Begehren, als Referendarin in den bremischen Schuldienst eingestellt zu werden erfolglos geblieben, da das Tragen religiöser Symbole durch Lehrkräfte gegen das Bremische Schulgesetz verstößt.

Die Bewerberin trägt aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch und ist nicht bereit, das Kopftuch während des Unterrichts abzulegen. Die Schulbehörde hat ihr deshalb die Zulassung zum Vorbereitungsdienst verweigert.

Zu Recht, wie das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) jetzt entschieden hat.

Zur Begründung hat das OVG sich maßgeblich auf die im Laufe des Gerichtsverfahrens erfolgte Ergänzung des Bremischen Schulgesetzes bezogen. Am 28.06.2005 hat die Bremische Bürgerschaft eine ausdrückliche Regelung über das Tragen religiöser Symbole durch Lehrkräfte geschaffen, die die religiöse und weltanschauliche Neutralität der öffentlichen Schulen hervorhebt (§ 59 b Abs. 4 und 5 BremSchulG).

Das äußere Erscheinungsbild der Lehrkräfte darf danach "nicht dazu geeignet sein, die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zu stören oder Spannungen, die den Schulfrieden durch Verletzung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gefährden, in die Schule zu tragen".

Ein von einer Lehrkraft aus religiöser Überzeugung getragenes Kopftuch ist geeignet, so das OVG, Spannungen in die Schule hineinzutragen und den Schulfrieden ernstlich zu gefährden. Das Tragen des Kopftuchs stellt eine bewusste und ausdrucksstarke Kundgabe einer religiösen Überzeugung dar, der die Schüler sich während des gesamten Unterrichts ohne Ausweichmöglichkeit konfrontiert sehen.

Bei anders denkenden Schülern kann, gerade weil sie sich dieser von einer Lehrkraft ausgehenden Konfrontation nicht entziehen können, das Tragen des Kopftuchs auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Gleiches gilt für die Erziehungsberechtigten, deren Besorgnis vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung ihrer Kinder ernst zu nehmen ist.

Moslemische Schülerinnen, die für sich erwägen, den Schritt zur Ablegung des Kopftuchs zu wagen, können durch das kompromisslose Auftreten der Lehrkraft entmutigt werden, eine ihrer Überzeugung entsprechende Entscheidung zu treffen. Die objektive Wirkung, die von dem Tragen eines Kopftuches ausgeht, stellt deshalb nach der neuen gesetzlichen Regelung eine abstrakte Gefahr für den staatlichen Erziehungsauftrag und den Schulfrieden dar. Diese abstrakte Gefahr ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Ein Beurteilungsermessen steht der Behörde nicht zu.

Die gesetzliche Regelung ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Das BverfG hat die für das Schulrecht zuständigen Landesgesetzgeber ausdrücklich ermächtigt, Vorschriften über die Verwendung religiöser Symbole durch Lehrkräfte zu erlassen.

Dazu gehört auch eine Bewertung der abstrakten Gefahren, die von einer Lehrkraft ausgeht, deren äußeres Erscheinungsbild objektiv Bekenntnischarakter besitzt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber in dieser Hinsicht der staatlichen Neutralitätspflicht stärkere Bedeutung beigemessen hat als der positiven Bekenntnisfreiheit der Lehrkräfte.

Quelle:

OVG Bremen, Beschluss vom 26.08.2005
Aktenzeichen: 2 B 158/05
PM des OVG Bremen v. 29.08.2005

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